Zum Inhalt wechseln

GdP: Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken

Berlin.

Eine stärkere Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei und Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nach den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen.

Freiberg: "Nach dem gescheiterten Verbotsantrag der NPD ist den rechten Rändern von der Politik weniger Beachtung geschenkt worden. Dabei ist den politisch Verantwortlichen entgangen, dass sich die braunen Wölfe den Schafspelz der Bürgerlichkeit umgelegt haben. Sie werden jetzt selbstbewusster auftreten und beim Absingen ihrer Nazi-Parolen mit dem Abgeordneten-Ausweis wedeln."

Es räche sich jetzt, so Freiberg, dass die Arbeit der Ermittler im Zuge des gescheiterten Verbotsverfahrens von vielen Seiten diskreditiert worden sei. Polizei und Verfassungsschutz müssten zur Abwendung dieser politischen Gefahr von Rechts jetzt dringend verstärkt werden und Material für einen erneuten Verbotsantrag zusammentragen.


Hintergrund:

Zur Deutsche Polizei März 2002

"Droht das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der rechtsradikalen NPD schon vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zu scheitern? Dürfen die Rechten weiter marschieren? Hetze gegen die Demokratie dürfe jedenfalls nicht mit dem Parteienprivileg belohnt werden: das meint die GdP. DEUTSCHE POLIZEI beleuchtet in ihrer März-Titelgeschichte die Hintergründe des NPD-Verbotsverfahrens und positioniert sich zur Rolle so genannter V-Leute. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg kommentiert dazu den "Abstand vom Aufstand des Anstands". (...)