Zum Inhalt wechseln

Aus der "Passauer Neuen Presse":

Wehrpflichtige nicht zum Polizeidienst

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CSU-Überlegungen für eine Dienstpflicht scharf kritisiert: „Polizeiarbeit ist Profiarbeit. Wehrpflichtige im Rahmen einer Dienstpflicht zur Polizei zu schicken, würde eine Entprofessionalisierung der Inneren Sicherheit bedeuten“, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gegenüber der Passauer Neuen Presse (PNP).

„Das ist nicht akzeptabel. Volkstümlich ausgedrückt, handelt es sich um bajuwarischen Blödsinn“, so der Gewerkschaftschef. Die CSU-Vorstellungen seien der Versuch, „auf dem Rücken der Polizei Politik ohne Sinn und Verstand zu machen“. Polizeiarbeit sei eine Aufgabe, die „den ganzen Menschen und eine gute Berufsausbildung erfordert“. Es müsse im Gegenteil um eine immer höhere Fortbildung und Professionalisierung gehen, um mit den inneren Gefahren Schritt zu halten, so Freiberg.

Auch von den Grünen kam harsche Kritik am CSU-Konzept: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, der CSU-Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht verstoße gegen das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit. Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden könne, sei der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen. Konzepte wie das der CSU trügen verfassungsrechtlich nicht und widersprächen dem Völkerrecht.

Teil der Überlegungen der Unionsfraktion ist es laut ARD- Hauptstadtstudio, den Mix von Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten zugunsten freiwillig länger dienender Wehrpflichtiger zu verändern. Diese können derzeit bis zu 23 Monate in der Bundeswehr Dienst tun und auch an Auslandseinsätzen teilnehmen. In der Statistik werden sie aber weiter als Wehrpflichtige geführt. Eine Erhöhung der Zahl von freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen hätte daher auch Auswirkungen auf die Frage der Wehrgerechtigkeit.

Zur Homepage der Passauer Neuen Presse.

Quelle -- Wortlaut: (sla/ddp/dpa).