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GdP: Extremistische Aktivitäten nicht länger dulden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen „Kalifatstaates“ begrüßt.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es müssen deutliche Zeichen gesetzt werden, dass Anhänger und Aktivisten des islamistischen Extremismus in Deutschland nicht erwünscht sind. Die unverschämte Missachtung der Verbotsverfügung gegen den so genannten Kalifatstaat ist das Ergebnis einer absurden Rechtsprechung.“

Niemand könne verstehen, so Freiberg, dass einerseits Menschen abgeschoben werden, die nur der wirtschaftlichen Not in ihrem Heimatland entgehen wollten, dagegen Personen geduldet würden, die wegen schwerwiegender Straftaten in ihrem Heimatland angeblich ein Gerichtsverfahren zu erwarten hätten, das nicht deutschen Rechtsvorstellungen entspreche.

Freiberg. „Es kann nicht sein, dass Kriminelle bei uns eher Aufnahme finden, als Menschen in wirtschaftlicher Not.“

Extremistische Aktivitäten unter religiösem Deckmantel hätten, so die GdP, mit der Ausübung der Religionsfreiheit und der Achtung vor anderen Lebensweisen nichts zu tun.

Freiberg: „Wir müssen langsam zur Kenntnis nehmen, dass diese Gruppen großen Druck auf seit langem in Deutschland lebende Ausländer ausüben, um sie zu einem streng religiösen Leben nach ihren Regeln zu bewegen. Sie schrecken auch nicht vor Erpressung zurück, um immer mehr Anhänger zu finden und sie für ihre Ziele einzusetzen. Wir tun auch unseren ausländischen Mitbürgern keinen Gefallen, wenn wir mit diesen Fanatikern behutsam umgehen.“