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GdP nach Madrider Anschlägen zu Besuch bei BfV-Präsident

Köln.

Für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und auf europäischer Ebene hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, bei einem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen.

Der Besuch des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg in Begleitung des Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundeskriminalamt, Winfried Wahlig, und des Vorsitzenden der GdP-Kreisgruppe BfV, Uwe Broßmann, fand vier Tage nach den Anschlägen in Madrid statt und stand unter dem Eindruck der neuen, europäischen Dimension des internationalen Terrorismus. Allen Beteiligen war klar, dass die Frage der nationalen und europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den darauf folgenden Tagen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen stehen würde.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind gut aufgestellt, eine Sicherheitsarchitektur muss nicht neu erfunden werden. Optimierungsbedarf gibt es im gegenseitigen Informationsaustausch über Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Quellen, der Analyse und der Beurteilung. Es ist ein Unding, das keine rechtlichen Grundlagen für die Nutzung gemeinsamer Dateien weder Themen bezogen, noch zeitlich begrenzt, vorhanden sind.“

v.l.: Winfried Wahlig, GdP-Bezirksvorsitzender BKA, Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Foto: Holecek

Heinz Fromm, der das Amt seit Juni 2000 führt, sieht auch auf europäischer Ebene Koordinierungsbedarf. Fromm: „Auch auf europäischer Ebene sollten die Erkenntnisse der Inlandsdienste zusammenfließen, etwa in Form einer Euro-Intelligence mit Sitz in Brüssel.“

Bei dem Gespräch der GdP-Vertreter mit dem BfV-Präsidenten ging es auch um die Situation der Beschäftigten, insbesondere des mittleren Dienstes, im BfV. Uwe Broßmann: „Der Beförderungsstau in die Spitzenämter des mittleren Dienstes verhindert eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung dieser Kolleginnen und Kollegen.“ GdP-Vorsitzender Freiberg: „Das Trennungsgebot sollte im Kern erhalten bleiben, muss aber dringend daraufhin überprüft werden, ob es den an die Sicherheitsbehörden durch die terroristische Bedrohung gestellten Anforderungen in Teilen nicht entgegensteht. In personeller und sächlicher Ausstattung müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes ein hohes Niveau aufweisen. Das gilt auch für die soziale Situation der Beschäftigen.“