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Castor-Transporte werfen Schatten voraus

Erhöhter Druck auf rechte Gewalttäter von Polizei nur kurzfristig zu leisten

Düsseldorf/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Nachdruck, mit dem die Innenminister der Länder und des Bundes auf ihrem informellen Treffen am Freitag in Düsseldorf repressive und präventive Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus und gegen die hoch gewaltbereite Skinhead-Szene verabredet haben.

GdP-Bundesvorsitzender Norbert Spinrath: "Der Verfolgungs- und Beobachtungsdruck, der auf rechte Gewalttäter ausgeübt werden soll, ist ein adäquates, kurzfristiges Mittel, um weitere Übergriffe auf Ausländer oder Andersgesinnte zu verhindern. Mit gleicher Einmütigkeit müssen sich die Innenminister aber auch im Klaren darüber sein, dass der verabredete Druck auf die rechte Szene eine verstärkte Präsenz der Polizei erfordert. Ich rufe die Innenminister dringend auf, in ihren Haushaltsberatungen die Grundlagen für diesen erhöhten Personaleinsatz zu schaffen."

Die Gewerkschaft der Polizei befürchte, dass den Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mittelfristig der Atem ausgehe, so Spinrath. Auf der Konferenz am Freitag wurde nämlich gleichzeitig mitgeteilt, dass unter anderem bis zum Jahr 2005 jährlich fünf Transporte von Castoren nach Ahaus und Gorleben zu erwarten seien. "Bislang mussten solche Transporte mit jeweils bis zu 30.000 Polizeibeamten geschützt werden. Wie die Polizei allein diese Großeinsätze bewältigen soll, ist mir ein Rätsel", so der GdP-Vorsitzende.