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GdP zum Verfassungsschutzbericht 2012

Malchow: Salafistische Szene unter Druck setzen Berlin. Angesichts eines massiven Zulaufs mutmaßlich gewaltbereiter Menschen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die salafistische Szene weiter intensiv zu beobachten und konsequent Vereinsverbote durchzusetzen. Salafisten lehnten, so GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 in Berlin, einen demokratisch-verfassten Staat ab und schreckten für den sogenannten Gottesstaat vor [...]

Malchow: Salafistische Szene unter Druck setzen

Berlin. Angesichts eines massiven Zulaufs mutmaßlich gewaltbereiter Menschen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die salafistische Szene weiter intensiv zu beobachten und konsequent Vereinsverbote durchzusetzen. Salafisten lehnten, so GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 in Berlin, einen demokratisch-verfassten Staat ab und schreckten für den sogenannten Gottesstaat vor brutaler und menschenverachtender Gewalt nicht zurück. Nicht zuletzt die Messerattacke auf Polizeibeamte in Bonn im Mai 2012 unterstreiche die Gefährlichkeit dieser radikalisierten Überzeugungstäter, die das staatliche Gewaltmonopol gänzlich ablehnten.

Auch die Londoner Attentäter, die jüngst einen britischen Militärangehörigen bestialisch töteten, handelten mit einer erschütternden menschenverachtenden Brutalität. Malchow: “Vor dem Hintergrund eines fortschreitenden religiösen Extremismus müssen sich die politisch Verantwortlichen vordringlich darum kümmern, wie sie Polizisten und auch Soldaten besser schützen.” Vor allem sogenannte Homegrown-Terroristen stellten für die Beamten eine große Gefahr dar, da sie jederzeit und unter Einsatz ihres eigenen Lebens Menschen vernichten wollen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprächen.

Die zunehmende Zahl sich in Deutschland aufhaltender Anhänger fundamental-religiös oder politisch-extremistischer Gruppierungen wie die türkische Milli Görüs oder die arabische Hisbollah stellt nach GdP-Auffassung eine ernste Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Besorgniserregend, so Malchow, sei zudem die hohe Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremen Szene. Diese Entwicklung erfordere eine ständige hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, sagte der GdP-Chef.

Malchow: “Als eine wichtige Lehre aus den Morden des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) muss sichergestellt sein, dass bei einem konkreten Verdacht auf eine länderübergreifende Serie extremistischer Straftaten unter Koordination von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutzamt ermittelt wird.” Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Gesetzgeber auf, Klarheit in den Zuständigkeiten zu schaffen. Dazu gehöre auch eine Stärkung der Generalbundesanwaltschaft.