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Mit Papier allein lässt sich die innere Sicherheit nicht schützen

HILDEN.

"Mit Papier allein lässt sich die innere Sicherheit nicht schützen. Jetzt müssen Polizei und Verfassungsschutz personell und technisch in die Lage versetzt werden, die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen," kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das so genannte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung.

Seine Organisation fordert einen sofortigen Stop aller geplanter Sparmaßnahmen im Bereich der Polizei beim Bund und bei den Ländern. Freiberg: "Terrorismusbekämpfung ist vordringlich polizeiliche Aufgabe."

Eine bessere Beobachtung und Überwachung extremistischer Aktivitäten sei nicht allein mit einer Verschärfung des Vereinsrechts in bezug auf religiöse Gemeinschaften erledigt. Freiberg: "Wir brauchen Dolmetscher, Berater, eine Verstärkung der Ermittlungs- und Fahndungsgruppen und insgesamt eine erhöhte Präsenz der Polizei. Es kann auch nicht sein, dass wir weiter technisch hinter den bestens ausgestatteten, mobilen und vernetzten Tätergruppen herlaufen. Die jüngsten Aktivitäten Tatverdächtiger im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA zum Beispiel im Internet, zeigen deutlich, auf welch hohem technischen Niveau dort gearbeitet wird."