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GdP-Kritik an neuem Terrorismusabwehrzentrum

"Schritt nach vorn, aber Chance vergeben"

Freiberg: Innenminister sollten nicht ihr eigenes Süppchen kochen

Berlin.

In der Oldenburger Nordwest-Zeitung (NWZ) kritisiert der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg das am 14.12.2004 von Bundesinnenminister Otto Schily vorgestellte Terrorismusabwehrzentrum als vergebene Chance einer wirksameren Terrorbekämpfung.

Hier das Interview im Wortlaut:


Frage: Innenminister Schily hat das Informations- und Analysezentrum zum Internationalen Terrorismus eröffnet. Lassen sich die hohen Erwartungen aus polizeilicher Sicht erfüllen?
Freiberg: Das ist endlich ein Schritt nach vorn, aber es wurde erneut eine Chance vergeben. Es wäre besser gewesen, für Polizei und Nachrichtendienste ein gemeinsames Lagezentrum einzurichten.

Frage: Hier geht es allein um die Terrorbekämpfung. Muss man den Zuständigkeitsbereicht nicht auf den Extremismus ausweiten?
Freiberg: Nein. Wenn wir alle Forderungen aus den Parteien übernehmen, kommen wir keinen Schritt vorn. Wir müssen jetzt endlich anfangen zu arbeiten.

Frage: Was passiert denn mit den Erkenntnissen? Ist das Trennungsgebot der Dienste noch zeitgemäß?
Freiberg: Das Trennungsgebot wird durch den Informationsaustausch der Behörden nicht verletzt. Auch künftig wird der Verfassungsschutz keine Durchsuchungen und Festnahmen durchführen dürfen. Man muss aber deutlich machen: Wir stehen vor der größten Herausforderung seit 1945. Es geht hier nicht um ein neues Kriminalitätsphänomen, sondern um eine existenzielle Herausforderung für die freie Gesellschaft.

Frage: Niedersachsen richtet ein eigenes Informations- und Analysezentrum ein. Ist das klug?
Freiberg: Natürlich brauchen die Länder Anlaufstellen, die mit dem Zentrum auf Bundesebene zusammenarbeiten. Es darf aber nicht so sein, dass jeder sein eigenes politisches Süppchen kocht. Entscheidend ist, dass die Informationen auch weitergegeben werden.

Frage: Gibt es denn eine Informationspflicht?
Freiberg: Ja, das ist gesetzlich geregelt. Wem jetzt noch nicht klar ist, in welcher Gefahr wir uns befinden, der muss sein Amt aufgeben. Die Spielereien der Innenminister müssen aufhören.

Frage: Also sollte das BKA mehr Macht bekommen?
Freiberg: Das ist nicht erforderlich. Schon heute funktioniert die Zusammenarbeit unter den Fachleuten besser als es die Politik suggeriert.

Das Gespräch führte NWZ-Redakteur Stefan Idel.

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