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GdP begrüßt Klage der EU-Kommission gegen Tabakkonzerne

Freiberg: "Im Kampf gegen den Schmuggel noch nichts gewonnen"

HILDEN.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, mit einer Schadenersatz- und Unterlassungsklage gegen Tabakkonzerne wegen Mittäterschaft beim Zigarettenschmuggel den illegalen Zigarettenhandel zu bekämpfen.

Der amtierende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: "Ein juristischer Sieg gegen die Tabakkonzerne wäre aber nur ein Teilerfolg. Es fehlen die Instrumente und rechtlichen Möglichkeiten der Kontrolle und der nachhaltigen Bekämpfung des Schmuggels."

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt die Lückenhaftigkeit des Maastrichter EU-Vertrages hinsichtlich der internationalen Rechts- und Amtshilfe. Freiberg: "Wenn man sich innerhalb der EU im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel auch nur ähnlich einig wäre wie bei der Behandlung von Asylanten und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen, wäre die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Zoll nicht vergebens."

Als Skandal bezeichnete Freiberg die unrühmliche Rolle die Länder wie die Schweiz und Liechtenstein beim illegalen Zigarettenschmuggel spielten, der, so Freiberg, auch in einem engen Zusammenhang mit Korruption, Drogen- und Waffenhandel stehe.

Freiberg: "Die von den mafiösen Geschäften hart getroffenen europäischen Länder müssen mit allem Nachdruck die Schweiz und Liechtenstein dazu zwingen, endlich die Rechtsstandards einer Zivilgesellschaft einzuführen und Steuerhinterziehung sowie Schmuggel unter Strafe zu stellen."Nach Schätzungen von Experten wird ein Drittel der gesamten Welttabakproduktion geschmuggelt. Allein im vergangenen Jahr haben Zollbeamte in Deutschland 653 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt, in den EU-Staaten waren es 5,69 Milliarden. Freiberg kritisierte auch die Praxis, sichergestellte Schmuggelware zu vernichten. Freiberg: "Auf diese Weise wird eher die Nachfrage und die Produktion angekurbelt. Richtiger wäre es, die Tabakkonzerne zum Rückkauf der sichergestellten Zigaretten zu zwingen."