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Fortführung der Grenzkontrollen reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei sieht die heute bekannt gewordene Einigung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern zur Verlängerung der Grenzkontrollen kritisch. „Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen derzeit die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich. Der Personaleinsatz gerade an der deutsch-österreichischen Grenze seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist enorm und reißt andernorts […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei sieht die heute bekannt gewordene Einigung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern zur Verlängerung der Grenzkontrollen kritisch.

„Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen derzeit die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich. Der Personaleinsatz gerade an der deutsch-österreichischen Grenze seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist enorm und reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken. Die Bundespolizei musste zeitweise sogar zahlreiche Reviere schließen und parallel dazu auch noch einen belastenden Einsatz zur Terrorfahndung an der Westgrenze leisten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die GdP spricht sich stattdessen für flexible, lageabhängige Kontrollen aus und sieht sich in dieser Haltung auch durch Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium bestärkt, wonach man die Lage für „äußerst unbeständig und schwer vorherzusagen“ hält.

„Wir stehen zu Schengen und sollten das Mittel der Binnengrenzkontrollen daher nicht übermäßig strapazieren. Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung, zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen. Das würde auch der Dauerüberlastung der Menschen in der Bundespolizei Einhalt gebieten. Wenn es dennoch der politische Wille ist, mit den bisherigen Maßnahmen fortzufahren, dann muss auch gesagt werden, wie das zu schaffen sein soll“, so GdP-Chef Radek.

Laut Gewerkschaft hat die Bundespolizei seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen bereits über drei Millionen Überstunden angehäuft. Im Bereich der Bereitschaftspolizei fehlen der Bundespolizei allein 920 Kräfte und im bahnpolizeilichen Bereich sogar 2.350 Streifen- und Ermittlungsbeamte.

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