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GdP: Demonstrationsrecht deckt nicht gewalttätigen Widerstand gegen Castor-Transport

Berlin/Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Demonstranten gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben, ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Gewalttätiger Widerstand gegen die Transporte und damit gegen die Polizei hat mit dem Demonstrationsrecht nichts zu tun." Gewalttaten, die unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit begangen oder auch nur unterstützt oder gebilligt würden, werde die Polizei kompromisslos verfolgen.

Die Einsatzkräfte, so Freiberg, seien gut vorbereitet. Ihr klares Einsatzziel sei es, dass die zwölf Behälter aus La Hague ohne Zwischenfälle ihr Ziel erreichen.

Kritisch äußerte sich der GdP-Vorsitzende über die schlechte Personalsituation der deutschen Polizei. Wieder müssten zahllose Überstunden geschoben werden. Ergebnis sei, dass die alltägliche Arbeit der aus den Polizeirevieren abgezogenen Beamtinnen und Beamten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger liegen bleibe. Großlagen, so Freiberg, gehörten zunehmend zum polizeilichen Alltagsgeschäft. Dieser Trend werde sich auch zukünftig nicht umkehren. Freiberg: „Wie wir dies mit unserem vorhandenen Personal schaffen sollen, ist uns allen ein Geheimnis. Unruhe herrsche auch unter den in Niedersachsen beim Castor-Transport eingesetzten Polizistinnen und Polizisten über die geplanten Kürzungen bei den Gehältern sowie beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, wie es eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Ministerpräsidenten der Länder vorsieht. GdP-Vertreter vor Ort berichten, dass die eingesetzten Kräfte dagegen protestieren, trotz der wachsenden Arbeitsbelastung erneut finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Spontan habe sich eine Initiative unter dem Motto „Jetzt stellen wir uns quer“ gebildet, die den Protest der Polizistinnen und Polizisten durch Deutschland tragen soll. Auftakt ist eine erste große Demonstration am kommenden Donnerstag in Kiel.