Zum Inhalt wechseln

GdP: Unsägliche Diskussion um so genannte Polizeifolter beenden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Ende der Diskussion um die Zulässigkeit von so genannten Foltermethoden durch die Polizei. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es gibt keine Polizei-Folter und es wird auch keine geben. Ich sehe in diesem Land auch keine Polizei, die sich dazu zwingen lassen würde, die Menschenrechte zu missachten.“

 Freiberg appellierte an die Politiker aller demokratischen Parteien, sich eindeutig zu dem zu bekennen, worauf Polizistinnen und Polizisten und auch politische Mandatsträger verpflichtet sind: auf das Grundgesetz. Freiberg: „Das Grundgesetz schließt die Anwendung von Foltermethoden aus. Das Grundgesetz ist in diesem Punkt auch nicht veränderbar.“

Als feige bezeichnete es Freiberg, wenn Politiker nicht den Mut hätten, auch in einer emotionsgeladenen Diskussion die Rechtsordnung Deutschlands zu verteidigen. „Wenn wir es uns als Polizisten so einfach machen würden, nicht nach Recht, sondern nach öffentlicher Stimmungslage zu handeln, wäre unser Rechtsstaat keinen Pfifferling mehr wert. Es kommt zum Beispiel nicht selten vor, dass die Polizei Tatverdächtige vor aufgebrachten Geschädigten schützen müsse. Täten wir das nicht, hätten wir in Deutschland eine Lynchjustiz“, sagte Freiberg.

Der Frankfurter Fall zeige einmal mehr, in welchen Konfliktsituationen und unter welchen psychischen Belastungen Polizeibeamte oft handeln und dabei rechtstreu bleiben müssten, sagte Freiberg.