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EuroCOP besorgt:

Kann die Slowakische Polizei ihren Platz in Europa einnehmen?

Luxemburg.

Anlässlich seines Besuchs in Bratislava am Dienstag (21. Juli) hat EuroCOP Präsident Heinz KIEFER sich tief besorgt über den im Parlament aktuell diskutierten Vorschlag zur Reform des Polizeigesetzes gezeigt.

Besonders gegenüber dem Vorhaben, die Polizei der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen, äußert Heinz KIEFER sein Unverständnis: "Das hohe Vertrauen, das der Polizei in der Demokratie von den Bürgern entgegengebracht wird, beruht auf Transparenz und ziviler Kontrolle. Die Unterstellung der Polizei unter die Militärgerichtsbarkeit bedeutet das Gegenteil, nämlich Vertrauensverlust und schlechtere Kontrolle."

In Gesprächen mit Parlamentariern machte KIEFER deutlich, dass offenbar bestehende Mängel in der Zivilgerichtsbarkeit nicht durch ein Ausweichen auf die Militärgerichtsbarkeit kompensiert werden können. "Die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken, ist ein Ausbau und die Stärkung der Unabhängigkeit der zivilen Gerichtsbarkeit, damit die Verfahrensdauer verkürzt werden kann", so KIEFER, der auch klarstellt, dass die Slowakei mit der Unterstellung einer ansonsten zivil kontrollierten Polizei unter eine militärische Gerichtsbarkeit einen in Europa einzigartigen Sonderweg gehen würde.

"Wenn dieses Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet wird, dann wird dies die Teilnahme der Slowakei am ‚Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts’ in der Europäischen Union erheblich erschweren," so KIEFER. "Ich glaube nicht, dass dies den für 2007 vorgesehen Beitritt der Slowakei zum so genannten 'Schengener Raum' beschleunigen wird." Die vollständige Umsetzung der 'Schengen Standards' ist Voraussetzung für die Geltung des freien Personenverkehrs für die 300 Millionen Bürger der 10 neuen Mitgliedsstaaten.

"Die Bürger in der EU und damit auch in der Slowakei verdienen, dass ihnen für ihre Sicherheit eine gleichermaßen hoch qualifizierte, motivierte und transparent arbeitende Polizei zur Seite steht," so KIEFER. "Die Einführung der Militärgerichtsbarkeit ist kein Schritt in diese Richtung. Ich hoffe, dass das Slowakische Parlament diesen Schritt ins Europäische Abseits verhindert."

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org.