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Schnelle Hilfe an den Grenzen erforderlich! Niedriglohnstellen sind keine Lösung

Der durch die Organisationsprüfung festgestellte Bedarf von annähernd 1000 zusätzlichen Dienstposten und Planstellen für Polizeibeamte an der deutsch-österreichischen Grenze muss schnellstmöglich umgesetzt und gedeckt werden! Dafür hat die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, seit 2008 gekämpft. Da der Bedarf dauerhaft besteht, ist er auch zwingend durch Polizeibeamte zu decken, zumal es sich auch um Aufgaben […]

Der durch die Organisationsprüfung festgestellte Bedarf von annähernd 1000 zusätzlichen Dienstposten und Planstellen für Polizeibeamte an der deutsch-österreichischen Grenze muss schnellstmöglich umgesetzt und gedeckt werden! Dafür hat die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, seit 2008 gekämpft. Da der Bedarf dauerhaft besteht, ist er auch zwingend durch Polizeibeamte zu decken, zumal es sich auch um Aufgaben aus dem Kernbereich der hoheitlichen Tätigkeiten handelt. Es werden eben anders als in den 90er Jahren keine Besetzungen von Wärmebildfahrzeugen etc. gesucht, die dort, wo sie eingesetzt waren und sind eine große Unterstützung und ein ganz wertvoller, nicht wegzudenkender Teil der Bundespolizei sind!

Für deren Weiterbeschäftigung auch nach der Neuorganisation der Bundespolizei und ihre außertarifliche Eingruppierung hat die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, nicht zuletzt durch die Umbenennung von GUK in BUK gesorgt! Wenn man derzeit Hilfskräfte bei der Bundespolizei einstellen würde, würde man nicht hinnehmbare prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.

Der Ruf nach einer befristeten Einstellung von nur außertariflich und auf Weisung des Bundesfinanzministers in der für Ungelernte (und etwas anderes wären sie nicht) vorbehaltene Entgeltgruppe 3 des TVÖD sind keine Forderungen, die ernsthaft von einer Polizeigewerkschaft gewollt sein können. Der Stundensatz der Entgeltgruppe 3 liegt in der Nähe des Mindestlohns und ist niedriger als der von Beschäftigten im privaten Sicherheitsgewerbe! Das ist nichts, was dem Anspruch der Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber gerecht wird.

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