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GdP zum Demo-Verbot von Innensenator Werthebach:

"Öl ins Feuer gegossen"

Hilden.

"Polizeitaktisch völlig verfehlt" ist nach Meinung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das Verbot der "revolutionären 1.-Mai-Demo" durch den Berliner Innensenator, Eckhart Werthebach.

Freiberg: "Mit diesem Verbot hat der Senator Öl ins Feuer gegossen. Erste Reaktionen aus der linken Szene belegen dies." Die Verbotsverfügung Werthebachs diene als willkommener Anlass, der Polizei diejenige Auseinandersetzung zu liefern, die eigentlich vermieden werden sollte, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Damit aber nicht genug. Der Berliner Polizeipräsident, Hagen Saberschinsky, werfe mit seiner Ankündigung, wonach in den nächsten Tagen jederzeit mit Personalienfeststellungen durch Polizeibeamte zu rechnen sei, Bürger und potenzielle Gewalttäter in einen Topf. Freiberg: "Hier wird praktisch nichts unterlassen, um der Berliner Polizei die ohnehin heikle Aufgabe noch zu erschweren." Schließlich gehe es darum, möglicherweise doch noch eine NPD-Veranstaltung schützen zu müssen und andererseits sich auf eine Konfrontation mit der sattsam bekannten Gewaltszene zum 1. Mai vorzubereiten.

Als Gewerkschaftsvorsitzender bedauerte Freiberg, dass angesichts dieser angeheizten Atmosphäre der eigentliche Zweck des 1. Mai, nämlich an die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten zu erinnern, völlig in den Hintergrund zu geraten drohe. Überdies, so der GdP-Vorsitzende, sei mit dieser Entwicklung die Chance vertan worden, die jahrelange Kette der Gewalttätigkeiten rund um den 1. Mai in Berlin zu sprengen.