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Hochrangige Bundespolitiker erfragen GdP-Vorstellungen für weitere Verstärkung der Bundespolizei

Weit vor Beginn der Haushaltsverhandlungen für 2017 luden hochrangige Vertreter von Innen- und Haushaltspolitikern aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche zu einem Gespräch über die Zukunft der Bundespolizei ein, um sich über die Meinung und Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zu informieren. Mit dabei waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktionen Thomas Strobl […]

MdB Schuster, Strobl, und Högl mit den GdP-Vertretern Radek und Hüber sowie den MdB und Mayer

MdB Schuster, Strobl, Brandl und Högl mit den GdP-Vertretern Radek und Hüber sowie den MdB Gerster, Lischka und Mayer.

Weit vor Beginn der Haushaltsverhandlungen für 2017 luden hochrangige Vertreter von Innen- und Haushaltspolitikern aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche zu einem Gespräch über die Zukunft der Bundespolizei ein, um sich über die Meinung und Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zu informieren. Mit dabei waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktionen Thomas Strobl (CDU) und Dr. Eva Högl (SPD), die beiden innenpolitischen Fraktionssprecher Stephan Mayer (CSU) und Burkhard Lischka (SPD), der stellv. innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Armin Schuster, sowie die Haushaltsberichterstatter für die Bundespolizei, Dr. Reinhard Brandl (CSU) und Martin Gerster (SPD). Aus den Interessenvertretungen waren ausschließlich die Vorsitzenden von GdP und Hauptpersonalrat eingeladen.

Die Gruppe der Abgeordneten machte deutlich, dass weiter Stellenaufwüchse über die bisher vereinbarten 3.000 zusätzlichen Stellen hinaus aktuell Gegenstand der politischen Debatte seien. Man wolle daher mit der GdP frühzeitig in Dialog über die sich abzeichnende Ausgestaltung der Stellenzuwächse treten, um die gewünschten Effekte für die polizeiliche Praxis optimal zu erreichen.

Der GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek und der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesinnenministerium, Sven Hüber (GdP), kamen der Einladung gerne nach und präsentierten den Abgeordneten ihre detailreichen Vorstellungen für die Zukunft der Bundespolizei.

Jörg Radek wiederholte die Erwartungshaltung, durch ein längerfristiges und nachhaltig angelegtes „Konsolidierungsprogramm“, das neben Personal- und Sachmittelmehrung auch Verbesserungen des Personalrechts, des Bundespolizeigesetzes und des UZwG beinhalten müsse, um zu vernünftigen Arbeitsbedingungen zu kommen.

Die Gewerkschaftsvertreter erläuterten vor allem, dass mit den bisher beschlossenen zusätzlichen Stellen nur die rückwirkende Deckung des Personalbedarfs zum 1. März 2008 – der Inkraftsetzung der Neuorganisation – erreicht würde. Die seitdem eingetretene Entwicklung sei noch gar nicht berücksichtigt. Mittel- und langfristig ist der Personalbedarf der Bundespolizei jedoch bei weitem noch nicht gedeckt, weshalb es weiterer erheblicher Planstellenzuwächse bedarf. Eine weitere zusätzliche Stärkung des Vollzugs ist bei den über Jahren zugewachsenen Aufgaben und den starken Altersabgängen dringend erforderlich. Dringende Mehrbedarfe gibt es zum Beispiel in der Bereitschaftspolizei zur Erhöhung der Anzahl der Einsatzhundertschaften und der Zahl der MKÜ, im Bereich der Rückführung an den Flughäfen, bei der Fahndung und Grenzüberwachung an den Schengen Binnengrenzen (West) auf dem Niveau der Fahndungskennzahlen der Ostgrenzen und im Flugverkehr Schengen sowie besonders dringend bei der Bahnpolizei. Angesprochen wurden auch Konzepte der GdP zur Neuordnung der Luftsicherheit, um dort personelle Entlastung und ein Abklingen der Abordnungen zu erreichen. Besondere Bedeutung hat für die GdP eine Fortführung des Hebungsprogramms von Funktionen des mittleren in den gehobenen Dienst, da von den vom BMI dafür ausgemachten 17.000 Funktionen erst 6.350 tatsächlich umgewandelt wurden.

Die GdP-Vertreter machten auch deutlich, dass weitere Stellenzuwächse mit Beförderungsplanstellen versehen sein müssen, um heutiges, hoch belastetes Personal endlich aus der „Beförderungswartestellung“ lösen zu können.

Außerdem gilt es, die bereits vorhandenen Vollzugskräfte durch zusätzliche Einstellungen im Bereich der Verwaltung von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten, wobei damit keine „uniformierten Tarifbeschäftigten“ gemeint seien, sondern echtes Verwaltungspersonal. Im Tarifbereich drängten die GdP-Bezirksvorstandsmitglieder vor allem auf eine Entfristung und Hebung der bisher „kw“-gestellten Haushaltsstellen der Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte in echte Verwaltungsstellen, auch zur Unterlegung der ZBFD.

Neben der personellen Aufstockung der Bundespolizei muss indes auch die Sachmittelausstattung erheblich verbessert werden, darunter der Digitalfunk und die Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Gesprächsgegenstand waren auch neue arbeitszeitrechtliche Möglichkeiten wie Langzeitkonten zum Abbau der Mehrarbeit.

Die hochrangige und fraktionsübergreifende Besetzung des Gesprächs lässt hoffen, dass die Parlamentarier ein ernsthaftes Interesse an Verbesserungen für die Bundespolizei haben. Nun, im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist es auch für die Bundesregierung höchste Zeit, ihrem im Koalitionsvertrag selbstgegebenen Auftrag zur Konsolidierung der Bundespolizei endlich nachzukommen.
Parlamentarier und GdP-Vertreter vereinbarten einen engen weiteren Austausch, vor allem im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2017.

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