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Konrad Freiberg im Interview mit der Nordwest-Zeitung

"Was Rürup will, ist unverantwortlich "

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Berlin.

Im Interview mit der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Forderung des Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, die Beamtenpensionen zu kürzen, als unverantwortlich bezeichnet. Rürup schüre eine Neiddebatte. Freiberg forderte alle Anstrengungen auf die konsequente Fortführung und den Aufbau von Pensionsfonds zu konzentrieren. Das Interview führte Rasmus Buchsteiner.

Das NWZ-Interview im Wortlaut:

Frage: Absehbare Kostenexplosion bei den Pensionen für Staatsdiener: Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert bereits, die Altersbezüge um ein Sechstel zu kürzen . . .
FREIBERG: Was Herr Rürup will, ist unverantwortlich. Er schürt damit eine Neiddebatte, die ohne jede Grundlage ist. Keiner kann bestreiten: Die Kostenexplosion ist nicht die Folge steigender Pensionen, sondern der Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor allem im Lehrerbereich. Der Staat hat das Problem der Pensionsberge vor sich hergeschoben, obwohl die Probleme lange bekannt waren. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen auf die konsequente Fortführung und den Aufbau von Pensionsfonds konzentrieren.

Frage: Das Rentenniveau sinkt de facto. Warum sollte für Staatsdiener nicht das Gleiche gelten wie für Arbeiter und Angestellte?
FREIBERG: Die Öffentlichkeit übersieht, dass es bei den Beamten bereits tiefe Einschnitte gegeben hat. Seit 2001 gilt auch für uns der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor. Das Leistungsniveau ist inzwischen von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Gehalts gesunken. Alle Verschlechterungen bei der Rente sind bei uns wirkungsgleich umgesetzt worden. Doch damit nicht genug: In vielen Bereichen wurden Lebens- und Wochenarbeitszeit verlängert und Abstriche bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld gemacht. Damit kommen wir unter dem Strich für die vergangenen fünf Jahre auf Kürzungen von zehn bis zwanzig Prozent. Und das bei steigender Arbeitsbelastung und ständigem Personalmangel.

Frage: Zurück zu den Pensionen. Halten Sie es für richtig, diese weiterhin an das zuletzt verdiente Gehalt zu koppeln?
FREIBERG: Es gibt keine Alternative dazu. Rente und Pension sind zwei völlig unterschiedliche Systeme. Beamte haben kein Recht auf betriebliche Zusatzrenten. Deshalb brauchen sie eine Vollversorgung. Wir dürfen das Alimentationsprinzip auf keinen Fall in Frage stellen.

Zum Originaltext auf der NWZ-Homepage
NWZ, 10.05.2005, Rasmus Buchsteiner