Zum Inhalt wechseln

Länder finanziell besser ausstatten

Neue Koalition soll Polizei stärken

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der neuen Regierungskoalition Verbesserungen für Polizei und Innere Sicherheit. So fordert die GdP in einem Brief an den designierten Bundesinnenminster, Otto Schily, zu den laufenden Koalitionsverhandlungen eine stärkere Polizeipräsenz durch höhere Einstellungszahlen in Bund und Ländern. Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP: "Wir werden sehr kritisch beobachten, ob die Koalitionsverhandlungen die programmatischen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit bestätigen und somit den Ängsten der Bürger Rechnung getragen wird."

Die GdP fordert die konsequente und bundesweite Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für Polizei und Bundesgrenzschutz. Beamte dürften nur noch im gehobenen Dienst eingestellt werden. Auch die Angleichung der Tarifniveaus Ost zu West müsse endlich vorangetrieben werden. Spinrath: "Die Polizeibeschäftigten in den neuen Bundesländern haben ein Recht darauf zu erfahren, wann sie den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen."

Eine klare Absage erteilt die Gewerkschaft der Polizei Vorschlägen, Polizeibeauftragte oder gar parlamentarische Kontrollkommissionen einzurichten. Die GdP hält die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung für völlig ausreichend, die Exekutive zu kontrollieren. Privaten Wach- und Sicherheitsunternehmen müsse der Gesetzgeber einen genauen Aufgabenbereich festschreiben. Das Sicherheitsgewerbe soll zudem professionelle Qualitätsstandards erfüllen müssen. "Das Gewaltmonopol muß in den Händen des Staates bleiben", sagte Spinrath in Hilden.

Bei der Kriminalitätsbekämpfung tritt die GdP für die Einführung der Beweislastumkehr in Fällen der vermuteten Geldwäsche in der Organisierten Kriminalität (OK) ein. Auch soll die videotechnische Überwachung von Verdächtigen in OK-Fällen möglich sein.Die GdP spricht sich für neue Wege in der Drogenpolitik aus. "Wir fordern eine Ausweitung der verschiedenen Substitutionsmodelle. Die Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten muß angegangen werden und gleichzeitig die seit langem diskutierten Feldversuche zur kontrollierten Drogenabgabe gestartet werden", so Spinrath. Mit den gewonnenen Erfahrungen könnten dann weitere Vorgehensweisen angereichert werden. Erst nach Vorliegen gesicherter Ergebnisse könne über eine eventuelle kontrollierte Abgabe von Drogen diskutiert werden.