Haushaltsgespräche im Bundestag
Diskutierten mit uns über Haushaltsfragen: die MdB Reinhard Brandl (2.v.l.), Anja Hajduk (3.v.l.) und Martin Gerster (r.)
Berlin. Die Berichterstatter des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Bundespolizei Dr. Reinhard Brandl (CSU), Martin Gerster (SPD) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Grüne) sowie die Mitarbeiter des verhinderten Abgeordneten Roland Claus (Linke) trafen am 30. September mit dem stellv. GdP-Bezirksvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Sven Hüber und unserer Haushaltsexpertin Judith Hausknecht im Deutschen Bundestag zusammen. Gegenstand des Gesprächs war der Regierungsentwurf zum Haushalt für die Bundespolizei 2017 und die Ankündigung des Bundesinnenministers über ein weiteres zusätzliches „Sicherheitspaket“. Dazu lag den Abgeordneten eine umfangreiche Haushaltstellungnahme mit zahlreichen Vorschlägen und Forderungen der Mitarbeitervertreter auf dem Tisch. Die GdP hatte als Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat alle ihre Vorschläge aus den von ihr erarbeiteten GdP Konsoldierungsprogramm BPOL und die Beschlüsse der gewerkschaftlichen Gremien in die Stellungnahme eingebracht.
In der dem Parlament nun vorgelegten Stellungnahme wird ausgeführt, dass die beschlossenen Personalmehrungen angesichts der anstehenden Pensionierungen nur eine Teilschließung der Personallücken bewirken und die Bundespolizei personalbedingt Schwierigkeiten der Bewältigung gleichzeitiger Lagen hat. Weitere Zusatzaufgaben wurden ohne vollständige Bedarfsdeckung übergeholfen. Erforderlich ist eine personalverstärkende Reaktion auf extremen Krankenstand und „Überstundenberg“. Gleichzeitig wird Kritik der Nichteinhaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie durch den Bund geäußert, wodurch auf dem Rücken der Mitarbeiter Personalversäumnisse geschlossen werden sollen. Die Stellungnahme erläutert die Gefahr des Sinkens der Einsatzstärken unter Mindestmaß und das Bedürfnis nach klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkten im Gesetzentwurf zu Kapitel 0625. Kritisch wird sich mit der zusätzlichen Verwaltungseinheit „Direktion Spezialkräfte“ auseinandergesetzt. Zudem ist ein neues Hebungsprogramm für die Bundespolizei mit Hebungen aus dem mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Hebungen im mittleren Polizeivollzugsdienst, Hebungen im gehobenen Polizeivollzugsdienst und Hebungen im höheren Polizeivollzugsdienst dringend erforderlich, um die Personalstruktur auf die Höhe der Zeit zu bringen. Gefordert wird eine Herausnahme der Bundespolizei aus den globalen Minderausgaben. Zudem wird Position bezogen zum neuen „Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung“ des Bundesfinanz- und des Bundesinnenministers vom 1. September 2016.
Weiterhin werden die im Gesetzentwurf nicht berücksichtigten amtlichen Personalmehrbedarfsforderungen und eine Stellungnahme zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes mit der erforderlichen Verstärkung der Binnengrenzfahndung an der Westgrenze und im Schengen-Binnengrenze Flugverkehr, die erforderliche personelle Verstärkung für Rückführungen und der Bahnpolizei ausgeführt. Darüber hinaus finden sich Stellungnahmen zur Bundesbereitschaftspolizei und zu den Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ), zum Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen und zum Personalbedarf Aus- und Fortbildung. Einen gesonderten Punkt nimmt die Forderung nach der Entsperrung der Stellen für „Bundespolizeiliche Unterstützungskräften“ (BUK) und Anmerkungen zum Sachhaushalt ein.
Zugleich bleibt festzuhalten, dass die auch auf gewerkschaftlichen Druck hin nun im bisherigen Gesetzentwurf beabsichtigten weiteren Personalaufstockungen über den Rahmen der bereits beschlossenen „3 mal 1.000“ hinaus auch weitere zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im mittleren und gehobenen Dienst schaffen werden – ein klar umgesetztes Ziel der GdP.
Die Gesprächsteilnehmer diskutierten die allen Mitgliedern des Innen- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vorgelegte Stellungnahme sehr intensiv und ausführlich.
MdB Brandl stellte zudem die bewährte Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren heraus, die eine gute Basis für entscheidende Verbesserungen für die Bundespolizei im parlamentarischen Verfahren über die Gesetzentwürfe hinaus gewesen sei. Vor allem die im Haushalt bisher nicht vorgesehene notwendige Verstärkung der Bahnpolizei, der Westgrenze sowie der Bundesbereitschaftspolizei und MKÜ wurden dann sehr intensiv diskutiert. In dem Gespräch nahm auch die Forderung nach einem weiteren Hebungspakte aus dem mittleren in den gehobenen Dienst zur Verbesserung der Aufstiegs- und Beförderungssituation in beiden Laufbahnen einen breiten Raum ein.
Die GdP wird in den kommenden Wochen weitere Gespräche im Parlament zur Durchsetzung ihrer Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen führen.
