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Tagung der Tarifkommission in Berlin

Vom 22. bis 24. April fand in Berlin die Sitzung der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei statt. Unter der Leitung des Vorsitzenden Peter Ludwig (DG Akademie) hatte sich die Kommission ein umfangreiches Themenprogramm vorgenommen. Kern des ersten Sitzungstages bildete ein Treffen der Tarifkommission mit den MdB Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm, Sprecherinnen der SPD-Fraktion des Ausschusses [...]

Die TeilnehmerInnen der Sitzung der Tarifkommission vor dem Reichstagsgebäude

Vom 22. bis 24. April fand in Berlin die Sitzung der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei statt. Unter der Leitung des Vorsitzenden Peter Ludwig (DG Akademie) hatte sich die Kommission ein umfangreiches Themenprogramm vorgenommen.

Kern des ersten Sitzungstages bildete ein Treffen der Tarifkommission mit den MdB Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm, Sprecherinnen der SPD-Fraktion des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die MdB stellten zunächst die aktuellen Hauptthemen ihrer Arbeit dar und gingen vor allem auf den zukünftig zu erwartenden großen Fachkräftemangel ein. Wichtig sei hier, eine quantitative Strategie zur Fachkräftegewinnung zu erarbeiten und umzusetzen, d.h. so viele Menschen wie möglich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dies könne u.A. durch bessere Kinderbetreuung (ggfs. auch in „Schichtkindergärten“), gezielte Migration und Anerkennung von Abschlüssen, aber auch mehr Mitbestimmung zum Beispiel bei der Gesundheitsförderung erreicht werden. Gleichzeitig setze man aber auch auf eine qualitative Strategie, denn je besser Menschen ausgebildet seien, desto vielfältiger sei ihre Einsatzmöglichkeit.

Die Vertreter der Tarifkommission erläuterten die zentralen Probleme für Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei, wie z.B. Eingruppierung in zu niedrige Entgeltgruppen, das Fehlen eines Kaufkraftausgleiches in hochpreisigen Ballungsräumen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten, mangelnde Attraktivität für Nachwuchskräfte und die Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

MdB Anette Kramme, MdB Gabriele Hiller-Ohm und Tarifkommissionsvorsitzender Peter Ludwig

Die MdB zeigten sich sehr offen gegenüber diesen Themen. Vor allem das Problem einer ungleich besseren Bezahlung in den Kommunen kenne man auch aus dem Bereich der Bundesagentur für Arbeit, z.B. im Raum München, wo es kaum mehr möglich sei, zu den gegebenen Konditionen neue Kräfte zu rekrutieren. Besonders deutliche Worte fand MdB Kramme zum Thema der mangelnden Weiterqualifizierung: Die Arbeitgeber „verbrauchten” ihre Mitarbeiter, wenn sie sie nicht weiterbildeten.

Großen Raum nahm auch das Thema Rente ein. MdB Kramme erläuterte hier noch einmal den SPD-Parteitagsbeschluss zur Rente mit 67. Die Möglichkeit der Umsetzung einer Rente mit 67 sei demgemäß jedoch bei den aktuellen Beschäftigtenzahlen Älterer noch lange nicht in Sicht. Hauptproblem bei der Rentengestaltung sei jedoch nach wie vor die schlechte Einkommenssituation vieler Menschen durch sehr niedrige Löhne.

Die beiden Politikerinnen zeigten sich auch konkreten Problemen gegenüber sehr aufgeschlossen und boten ihre Unterstützung an. Außerdem empfahlen sie der Tarifkommission den weiteren ressortübergreifenden Dialog mit den Bundestagsabgeordneten zu suchen, unter Beteiligung von Vertretern des Innen- und des Haushaltsausschusses.

Am zweiten Tag beschäftigte sich die Tarifkommission intensiv mit der abschließenden Entwicklung eines Attraktivitätsprogrammes für den Tarifbereich der Bundespolizei. Dessen zentrale Forderung die nach einer fairen Eingruppierung von ausgebildeten Fachkräften, mindestens in die Entgeltgruppe 5, ist. Auch oberhalb der EG 5 muss es endlich Durchlässigkeit in höhere Entgeltgruppen geben, um die Arbeit auch langfristig attraktiv zu gestalten. Über das vollständige Programm werden wir in Kürze berichten.

Ein Teil der Sitzung fand zudem gemeinsam mit dem Bezirksvorstand statt. Bezirksvorsitzender Josef Scheuring würdigte dabei die Arbeit der Tarifkommission und unterstrich die Wichtigkeit der Tarifbeschäftigten für die Bundespolizei und die gewerkschaftliche Arbeit. Er benannte dabei auch kritisch die Entwicklungen der vergangenen Jahre, in denen der Tarifbereich in der Bundespolizei die nötige Beachtung erfahren habe. Für uns als GdP gelte es, dafür zu sorgen, dass hier dringend aufgeholt werde. So werde es z.B. keine Gespräche mehr mit dem Arbeitgeber über Attraktivitätsprogramme geben, wenn diese nicht auch den Tarifbereich beinhalteten.

Im weiteren Tagesverlauf tauschten sich die Mitglieder der Tarifkommission umfassend über die Situation der Tarifbeschäftigten der unterschiedlichen Berufsgruppen in den verschiedenen Direktionen und im Zoll aus. Themen waren unter anderem die Rezertifizierung von Fluggastkontrollkräften oder die Ausbildung durch die BImA.

Peter Ludwig stellte weiter den aktuellen Sachstand zur längst überfälligen Entgeltordnung Bund (EGO) dar und zeigte sich enttäuscht darüber, dass nach derzeitigem Kenntnisstand mit einer Fortführung der Gespräche vor Ende der politischen Sommerpause nicht zu rechnen sei.

Am letzten Tag der Sitzung stand in erster Linie ein Austausch zum Evaluationsbericht der Neuorganisation der Bundespolizei auf dem Programm. Peter Ludwig schilderte den Kolleginnen und Kollegen noch einmal den Ablauf der Ereignisse bis zur Vorstellung des Evaluationsberichtes durch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. [Siehe auch „In den Revieren müssen weiterhin Dienstposten ausgewiesen werden“, Artikel vom 18.04.2013]

Die nächste Tagung der Tarifkommission findet im November statt. Dann wird die Vorbereitung der Tarifrunde 2014 bestimmendes Thema für die Kolleginnen und Kollegen sein.

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