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Schön gesprungen – aber in die falsche Richtung!

GdP Niedersachsen kritisiert Forderungen des Steuerzahlerbundes nach Einschränkungen bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und nach Null-Runde für Pensionäre

Hannover.

Der Niedersächsische Steuerzahlerbund fordert den Landtag auf, das Tarifergebnis nur eingeschränkt auf die Beamten/-innen zu übertragen und für die Pensionäre eine Null-Runde durchzuführen, um den Landeshaushalt nicht zu belasten.  Die GdP ist empört über das Ansinnen, Sparmaßnahmen wieder bei denjenigen anzusetzen, die immer ihren Kopf im Dienst der Öffentlichkeit hinhalten.

„Es ist unbegreiflich, dass die Beschäftigten der Polizei zum Schutz der Inneren Sicherheit täglich Leib und Leben riskieren, aber nach der Vorstellung des Steuerzahlerbundes gleichzeitig von allgemeinen Einkommensentwicklungen abgekoppelt werden sollen,“ äußert der Landesvorsitzende der GdP Dietmar Schilff und ergänzt „ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steuerzahler – zu denen unsere Kolleginnen und Kollegen im Übrigen auch gehören – der Arbeit der Polizei so wenig Wertschätzung entgegenbringen.“

Selbstverständlich erkennt auch die GdP den Appell an, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Der Weg, dies über die Bezüge der Beschäftigten zu realisieren, führt jedoch in die falsche Richtung.


In seiner Begründung an die Landtagsfraktionen vergleicht der Bund der Steuerzahler dabei unbeirrt Äpfel mit Birnen, sofern es seiner Argumentation zuträglich ist, ist sich aber auch nicht zu schade, Unterschiede herauszuarbeiten, die eine Gleichbehandlung nicht rechtfertigen dürfen. So wären Abstriche für die Beamten schon deshalb vertretbar, weil sie keine Sozialabgaben abführen müssten und die Pensionäre sollten sich vor dem Hintergrund, des Rentenanstiegs in Höhe von 0,25% bescheiden.


Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP: „Selbstverständlich handelt es sich um grundsätzlich unterschiedliche Systeme bei Beamten und Tarifbeschäftigten. Insofern verbieten sich die getroffenen Vergleiche. Allerdings haben sowohl die Beamten als auch die Pensionäre nur die Chance an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen, wenn der Landtag Tarifabschlüsse – an deren Durchsetzung sie sich im Übrigen solidarisch beteiligt haben - überträgt.“


Bedauerlich ist, dass das der Bund der Steuerzahler den Eindruck vermittelt, als würden die Beamten und Pensionäre die Schuld an der finanziellen Situation des Landes tragen. Dabei sind sie es, die die staatlichen Aufgaben umsetzen und den Dienstleistungscharakter des Öffentlichen Dienstes ständig verbessern oder sich jahrzehntelang in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt haben. Darüber hinaus wurden gerade in den letzten Jahren massive Einsparungen zu Lasten der Beamtenschaft durchgeführt.


„Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages nicht von diesen Milchmädchenrechnungen beeindrucken lassen, sondern unserer Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung folgen werden“, fasst Schilff zusammen und ergänzt: „Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes – egal ob Beamte oder Tarifpersonal – leisten gute Arbeit, die ihnen auch entsprechend finanziell vergütet werden muss. Es ist niemandem geholfen, wenn sich das Land auf ihre Kosten saniert und gleichzeitig davon ausgeht, dass die Leistungsbereitschaft noch ansteigt.“