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Ausverkauf der "inneren" und "äußeren" Sicherheit angeprangert

Polizei und Bundeswehr gemeinsam gegen Kürzungspläne der Regierung

Berlin.

"Jahrelang wurden die Sicherheitskräfte im Innern - die Polizeien der Länder und des Bundes - und im Äußeren - die Bundeswehr - kaputt gespart. Allein bei der Polizei sind seit 1997 3.000 Stellen bundesweit gestrichen worden", kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in einer Pressekonferenz am Rande einer gemeinsamen Aktion mit dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) am 8. November 2001 in Berlin. Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der großen Belastung der Polizisten und Soldaten weiterhin unnachgiebig mit der Kürzungskeule zu winken, sei beschämend.

Mit Unverständnis und Verärgerung begegnen GdP und DBwV der Absicht von Bund und Ländern die soziale Situation der Beamtinnen und Beamten spürbar zu verschlechtern. Der Dank der Arbeitgeber für unermüdlichen Einsatz zum Schutz der "inneren" und "äußeren" Sicherheit, so der GdP-Vorsitzende Freiberg, schlage sich in Kürzungen nieder, die jetzige Pensionäre, aktive Beamte, künftige Pensionäre und die Hinterbliebenen von aktiven Beamten und Pensionären über Gebühr träfen.

Es bekümmere ihn, so Freiberg, dass erst nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September das Thema "Innere Sicherheit" von der Politik wieder ernst genommen werde. "Nicht ernst genug!", betonte der GdP-Vorsitzende. Es würden zwar Gelder zur Beschaffung von Sachmitteln und Ausrüstung versprochen, doch könnten diese Zuwendungen die Versäumnisse der letzten Jahre nicht ausgleichen. Auch schnell versprochene Neueinstellungen bei der Polizei machten die Runde, doch erstens seien die genannten Zahlen zu gering, und zweitens: wer glaube, die unbefriedigende Personalsituation der Polizei ließe sich prompt verbessern, sei auf dem Holzweg. "Die neuen Kräfte stehen uns frühestens nach der notwendigen Ausbildung - also in drei Jahren - zur Verfügung", sagte Freiberg.

Erstmalig demonstrierten Polizisten und Soldaten gemeinsam. Polizei und Bundeswehr eine die seit Jahren wachsende Aufgabenfülle. Beide Institutionen kämpften "schon fast traditionell" gegen Streichungen, Kürzungen und soziale Verschlechterungen, sagte Freiberg.
GdP und BundeswehrVerband kündigten weitere gemeinsame Aktionen für die nächsten Wochen an.

GdP wendet sich gegen die Versorgungsreform der Bundesregierung

Das Versorgungsänderungsgesetz soll die "wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamten und Versorgungsempfänger" sicher stellen.
Dazu will die Bundesregierung den individuellen Versorgungssatz ab 2003 in acht Schritten um 4,33 Prozent absenken.
Freiberg: "Das ist schon der erste Pferdefuß bei der "wirkungsgleichen" Übertragung. Während die Rentenkürzung sich nur auf die Regelsicherung auswirkt, also die betriebliche Zusatzsicherung unberührt lässt, wird die Beamtenversorgung, die beide Funktionen in einem erfüllt, in Gänze gesenkt".

Als Augenwischerei bezeichnete der GdP-Vorsitzende, dass die Bundesregierung während der Spanne des sinkenden Versorgungssatzes die Versorgungsrücklage aussetzen will. Damit solle eine Doppelbelastung der Beamten und Versorgungsempfänger verhindert werden. Das Problem, so Freiberg, werde aber nur aufgeschoben. "Sobald die Versorgungsrücklage wieder erhöht wird, trifft sie auf ein geringeres Versorgungsniveau und die Ausgaben für eine private Vorsorge."

Einschnitte sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch Hinterbliebene hinnehmen. Die Witwen-/Witwerversorgung soll auf 55 Prozent des zustehenden Ruhegehaltes verringert werden; Übergangsregelungen seien vorgesehen.Der GdP-Vorsitzende: "Hinterbliebene werden so besonders hart getroffen. Ich bezweifle sehr stark, ob die verfassungsgarantierte Alimentationsverpflichtung gegenüber Witwen und Witwern noch eingehalten wird. Die Hinterbliebenen haben dann nicht nur ein geringeres Versorgungsniveau, sie erwarten zudem noch einen geringen prozentualen Anteil aus der Pension des oder der Verstorbenen."

Keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung!

Freiberg: "Die vorgesehene Kürzung stellt ein unangemessenes, nicht zu rechtfertigendes Sonderopfer der Beamten und Versorgungsempfänger dar. Diese Auffassung hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestätigt." Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass im Endeffekt (also unter Einrechnung der Vorbelastungen durch die bereits beschlossene Versorgungsrücklage) die Beamtenversorgung um etwa 10 Prozent vermindert werde, während nach aktuellen Berechnungen in der Rentenversicherung die Renten bis 2030 nur um gut 6 Prozent vermindert werden. Der GdP-Vorsitzende: "Die Versorgungsempfänger sollen übermäßig belastet werden. Die Vorgehensweise der Bundesregierung verletzt das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes."

GdP für eine zukunftssichere Beamtenversorgung

Die GdP setzt sich für den Aufbau einer Versorgungskasse ein. "Die Umwandlung der Versorgungsrücklage zu einem Versorgungsfonds ist der richtige Weg zu einer zukunftssicheren Beamtenversorgung," sagte der GdP-Vorsitzende.
"Ich fordere die Vertreter von Bund und Ländern auf, die besonderen versorgungsrechtlichen Vorleistungen der Beamtinnen und Beamten zu berücksichtigen." Hier handele es sich um mehrere Milliarden Mark. Gleichzeitig dürfe die doppelte Funktion der Beamtenversorgung, als Regel- und Zusatzsicherung nicht missachtet werden.