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Versorgungsrücklage wird abgelehnt

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die vom Kabinett einstimmig beschlossene Versorgungsreform 1998 ab, mit der die Versorgungsrücklage für Beamte und Versorgungsempfänger eingeführt werden soll.

War noch in den Gesprächen mit den Gewerkschaften davon die Rede, die Kürzung der Besoldung und Versorgung zur Finanzierung der Versorgungsrücklage ab 2001 vorzunehmen, sollen die Beamten und Versorgungsempfänger jetzt zwei Jahre eher, nämlich schon 1999, zur Kasse gebeten werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, dazu in Hilden: "Die Beamtinnen und Beamte zahlen bereits seit Jahren einen Beitrag zu ihrer Altersversorgung. Jetzt sollen wir zusätzlich geschröpft werden, indem die Besoldung und Versorgung jährlich um 0,2 % vom erzielten Tarifergebnis abgekoppelt wird." Nach fünfzehnjähriger Laufzeit der Finanzierung der Versorgungsrücklage hinke somit das Besoldungs- und Versorgungsniveau um 3% hinter dem Tarifniveau zurück, so der GdP-Vorsitzende.

Die GdP könne dem Vorschlag zur Versorgungsrücklage nicht zustimmen, weil er nicht die zeitgleiche Anpassung der Besoldung entsprechend dem erzielten Tarifergebnis im öffentlichen Dienst garantiere. Außerdem begrenze er nicht die Höhe der einbehaltenen Beträge auf tatsächliche 0,2 Prozentpunkte. "Den Beamtinnen und Beamten müßte ein Rechtsanspruch mit Brief und Siegel gegeben werden, daß dieser Pensionsfonds nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern mißbraucht wird, wie es in der Vergangenheit leider schon praktiziert wurde", sagte Hermann Lutz, "auf gar keinen Fall darf ein nur irgend gearteter politischer Zugriff gestattet werden."

Weitere Kritikpunkte ergäben sich aus den Absichten, die gezahlten Beträge nicht offen in den Besoldung-/ Versorgungsmitteilungen auszuweisen und die Gewerkschaften bei der Verwaltung dieses Sondervermögens vor der Tür zu lassen.

Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an den Bundestag und Bundesrat, dieses den Beamten und Versorgungsempfängern drohende Sonderopfer zu kippen.