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GdP Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen Verstärkung“ – die Landespolizei zwischen Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und Aufgabenerfüllung - eine Bilanz der Legislatur 2011 - 2016

Magdeburg.

Die Situation der Landespolizei ist derzeit von einem haltlosen Zustand gekennzeichnet: Gewalt gegen Polizeibeamte, explodierende Krankenzahlen, eine marode IT-Technik, ungenügende Schutzausrüstungen und eine völlig desolate Substanz vieler Dienstgebäude kennzeichnen die Situation in der Polizei Sachsen-Anhalt. Dazu kommt eine ungeheure Einsatzbelastung durch die Bewältigung der Flüchtlingssituation und der Terrorgefahr. Diese Landespolizei fährt derzeit personell und materiell auf Verschleiß. Die Ursache liegt in der völlig verfehlten Personalpolitik. Im Gegensatz zu der Aussage im Koalitionsvertrag, nach dem die Stärke der Polizei „deutlich über 6.000 Polizisten“ Ende 2016 liegen soll, ist die Anzahl der verfügbaren Polizeibeamten deutlich unter 6.000 gesunken, absichtlich und mit dem Wissen der Landesregierung. In den letzten 5 Jahren sind im Polizeivollzug circa 1.200 Stellen abgebaut worden.

Damit verbunden ist ebenfalls die Aussage der Sicherstellung der Präsenz im öffentlichen Raum im Koalitionsvertrag. Dies sicherzustellen war Anliegen der strukturellen Veränderungen der Landespolizei, auch im Gegensatz zu den Aussagen im Koalitionsvertrag. Mit der Umsetzung der Streifenbereiche und der Einführung der RBB schien dies zumindest für diese Bereiche zeitweilig gelungen.

Allerdings hat die GdP schon zu Beginn des vergangenen Jahres kritisch die Personalausstattung aller anderen Bereiche der Landespolizei hinterfragt. Geschuldet der Flüchtlingskrise ist jetzt die „Präsenz im öffentlichen Raum“ wieder deutlich zurückgegangen.

Der Mangel an Personal zeigt sich in vielen Organisationseinheiten. Die Polizeidirektion Nord hat zum Beispiel derzeit nicht alle Sollplanstellen besetzt. Im Gegensatz der Formulierung im Koalitionsvertrag, nach dem eine „ausreichende personelle Ausstattung mit Spezialisten“ im LKA angestrebt wird, klagen insbesondere die Spezialeinheiten über die mangelnde personelle Sicherstellung.

Ein nächster Aspekt ist die Motivation. Leider verzeichnet das Land Sachsen-Anhalt nach wie vor einen riesigen Beförderungsstau. Nahezu jeder fünfte Beamte erfüllt alle Voraussetzung für eine Beförderung. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Regelbeförderung zum Polizeiobermeister, ist lediglich einmal umgesetzt worden.

Nicht motivationsfördernd ist ebenfalls die bauliche Situation vieler Polizeidienststellen. Nach Aussage im Koalitionsvertrag sollte dies bis Ende 2016 durch bauliche Maßnahmen verändert werden.

Zu einem weiteren Aspekt der Motivation: In den vergangen zwei Jahren sind durch verschiedene Gerichte, zum Beispiel des EuGH, BVerfG und weitere, Urteile zur Besoldung gefällt worden. Offensichtlich ist das Land nicht bereit, hier schnell Abhilfe zu schaffen und lässt es darauf angekommen, dass die Beamten hier ihr Recht noch einmal auf dem Klageweg erstreiten müssen.

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet für die neue Legislatur unter anderem eine parteiübergreifende Anerkennung der belastungsorientierten Berechnung der Sollstärke der Polizei!

Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung muss für die Polizei sofort aufgehoben werden und ein deutlicher Einstellungskorridor für Beamte und Tarifbeschäftigte geschaffen werden. Wir brauchen im Jahr mindestens 500 Neueinstellungen ab 2016!

In diesem Zusammenhang erwarten wir eine deutliche Anhebung der Erschwerniszulagen und der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten!

Gleichzeitig erwarten wir, dass die Sonderzahlung für Beamte in adäquater Weise, wie für die Tarifbeschäftigten, wieder eingeführt wird. Wir brauchen Verstärkung.

Unter dieser Überschrift hat die GdP im vergangenen Jahr eine bundesweite Kampagne gestartet.

Es geht um die innere Sicherheit.