Wiedereinführung der Grenzkontrollen – Aus der Sicht der Beschäftigten
Ein Kommentar von Heinz Selzner
Ohne eine politische Bewertung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durchzuführen, sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, was die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei zu leisten haben und auch noch zu leisten bereit sind. Das gilt für fast alle, egal ob Kontrollbeamte, Versorger, Leitungsstäbe, ärztlicher Dienst, Reisekostenstelle und, und .. . Diese Lage geht an keinem vorbei. Und diese Lage ist auch in anderen Berufsbereichen mehr als anstrengend. Ich möchte hier einmal den Fokus auf die lenken, die bei der Bundespolizei die politischen Entscheidungen in kürzester Zeit abzuarbeiten haben, dabei alles geben und doch oft in der Kritik stehen.
Die Stäbe haben keine Gelegenheit, ihre Entscheidungen vernünftig vorzubereiten. Umzusetzen sowieso nicht, weil die aktuelle Entscheidung der noch aktuelleren Lage hinterherhinkt. Ich war in den vergangen Tagen in keinem Stab, in dem nicht unter Hochdruck gearbeitet wurde. Auch mit dem Ziel, das bestmögliche für die eigenen Kräfte zu planen.
Die Versorger und Logistiker, die so gern gescholtene Verwaltung, die sich bemühen, für jeden die bestmögliche Unterkunft und Verpflegung zu organisieren. Mit kürzesten Vorlaufzeiten. Das kommt nicht immer rüber, wenn man am Rande der Erschöpfung dann mit 6 – 8 Leuten ein Zimmer mit einer Dusche teilt oder in vorderster Linie in 20 Stunden mit 4 Brötchen und ein wenig Belag und dem notwendigsten an Getränken versorgt wird. Das waren die Beschwerden des gestrigen Tages, aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen im Einsatz an der Grenze zu Recht.
Die Kolleginnen und Kollegen der mobilen Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei und der MKÜ, die von einem Einsatz in den nächsten abdrehen. Gerade nach 500 km aus dem Einsatz „Tag der Patrioten“ (was für ein bescheuerter Einsatzanlass – Anmerkung des Verfassers) heimgekehrt und 45 Minuten nach Einsatzende wieder durch Polizeialarm zurück im Dienst oder gar luftverfrachtet von Hamburg nach Passau. Das wäre ja noch erträglich, wenn man nicht schon im Einsatz G 7 und danach in den Bearbeitungsstraßen wochenlang Dienst fern der Heimat geleistet hätte. Diese Kräfte müssen zwischenzeitlich durch Auszubildende im 2. Dienstjahr unterstützt werden. Nicht als Notbehelf, sondern als feste Planungsgröße.
Und dann ist da ja auch noch die Alltagsorganisation in den Grenzinspektionen. Die Kolleginnen und Kollegen sind in einem sehr hohen Maße ohne Unterbrechung in einer sehr beanspruchenden Lage. Das findet kaum mehr Erwähnung. Vollkommen zu Unrecht, denn gerade sie sind bei jeder Lageänderung oder politischen Neuausrichtung mitten drin.
Und ab heute kommen dann noch die dazu, die aus den anderen Flächendirektionen für 3 Monate abgeordnet werden.
Bestimmt habe ich jetzt jemanden vergessen. Das ist keine Absicht. Ich möchte mit diesem Beitrag darstellen, dass so gut wie alle in der Bundespolizei extrem gefordert sind. Und ich möchte einfach dafür werben, dass die Kolleginnen und Kollegen nebenan nicht diejenigen sind, die für die gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen verantwortlich sind. Wir dürfen uns in der Bundespolizei nicht auseinander dividieren lassen.
Aber ich möchte auch klarstellen, dass wir in den Personalräten und durch die GdP deutlich auf die Belastung der Kolleginnen und Kollegen hinweisen werden. Die Belastungsgrenze ist langsam erreicht.
Sie wäre vielleicht noch höher, wenn man die Leistungen mehr wertschätzen würde. Aber wie ich schon bei meinem Besuch in der letzten Woche festgestellt habe, kommt das vor Ort eben nicht an. Mangelnde Transparenz, kleinkarierte Stundenabrechnungen, das Nichterledigen auch anerkannter Defizite wie beispielsweise in der ärztlichen Versorgung eigener Kräfte und der Flüchtlinge sind die Gesprächsthemen in und außerhalb des Dienstes. Hier sind auch einmal Botschaften der Politik und der Führung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei gefordert.
