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DGB-Report: Personalkosten im Öffentlichen Dienst seit 1970 stabil

Der angeblich überbordende öffentliche Dienst als Kostentreiber und mitverantwortlich für die hohe Staatsverschuldung? Mitnichten. Das zeigt der Personalkostenreport des DGB für den öffentlichen Dienst. Die Ergebnisse des Personalkostenreports 2014 für den öffentlichen Dienst sind eindeutig: Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sind – bereinigt um inflations- und produktionsbedingte Preissteigerungen – von 1970 bis heute stabil. Die […]

logo-dgbDer angeblich überbordende öffentliche Dienst als Kostentreiber und mitverantwortlich für die hohe Staatsverschuldung? Mitnichten. Das zeigt der Personalkostenreport des DGB für den öffentlichen Dienst.

Die Ergebnisse des Personalkostenreports 2014 für den öffentlichen Dienst sind eindeutig: Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sind – bereinigt um inflations- und produktionsbedingte Preissteigerungen – von 1970 bis heute stabil. Die Staatsverschuldung hat im gleichen Zeitraum – wiederum bereinigt – deutlich zugenommen. Ursache für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist also sicher nicht ein Personalwachstum oder steigende Personalkosten im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Sektor arbeiten insgesamt 4,6 Mio. Menschen. Als Erzieherinnen, als Polizisten, als Feuerwehrfrauen oder Lehrer erbringen sie jeden Tagen Leistungen für das Gemeinwesen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft.

In der öffentlichen Diskussion spielen diese Leistungen aber nicht immer eine dominante Rolle. Im Gegenteil: Dem öffentlichen Dienst werden häufig Defizite zugeschrieben:
– Der öffentliche Dienst sei nicht effizient.
– Der öffentliche Dienst verschwende unsere Steuermittel.
– Der öffentliche Dienst mische sich zu sehr in das Leben der Menschen ein und bevormunde sie.
– Der öffentliche Dienst verursache die überbordende Staatsverschuldung.


Es ist gut und richtig, die Reformbedürftigkeit des öffentlichen Dienstes regelmäßig zu prüfen. Aber werfen wir einen Blick auf die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes: Die allgemeine Unterstellung von Ineffizienz, Luxusdienstleistungen, seiner überbordenden Größe und seiner freiheitseinschränkenden Wirkungen ist in dieser pauschalen Form falsch. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird exemplarisch bei der Bewältigung der Wiedervereinigung und in jüngster Zeit bei der Bewältigung der Finanzkrise deutlich. Auf einem anderen Blatt steht: In der heutigen Wahrnehmung des öffentlichen Dienstes steht nicht die Bewältigung der Finanzkrise seit 2008 im Vordergrund, sondern die vermeintliche Staatsschuldenkrise. So wird der öffentliche Dienst vom Problemlösungsfaktor zu einem Problemfaktor.

Für den DGB ist dies Anlass, einen Blick auf den Zusammenhang von Personalkosten im öffentlichen Dienst und Staatsverschuldung zu werfen. Darüber hinaus werden die Personalkosten im vorliegenden Personalkostenreport Öffentlicher Dienst auch mit den Personalkosten aller EU-Länder, den USA, der Schweiz und Norwegens verglichen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sind – bereinigt um inflations- und produktionsbedingte Preissteigerungen – von 1970 bis heute stabil. Die Verschuldung hat im gleichen Zeitraum – wiederum bereinigt – deutlich zugenommen. Ursächlich für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist also sicher nicht ein Personalwachstum. Im Gegenteil, zu besonderen Schüben der Verschuldung kam es immer in Krisenphasen: während der Ölkrise der 70er Jahre, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise 2008.

In diesen drei Krisen hat die öffentliche Hand ihren Handlungsspielraum genutzt, entschlossen gehandelt und die Krisen entschärft, auch mithilfe der Aufnahme von Staatsschulden in diesen konkreten historischen Phasen. Im Nachgang dieser Krisen wurde aber versäumt, die Kosten für diese politischen Problemlösungen auf die Verursacher zu übertragen oder solidarisch zu verteilen. Unabhängig von anderen Instrumenten der Problemlösung – der DGB hat zur Korrektur der Einnahmekrise der öffentlichen Haushalte an anderer Stelle Vorschläge gemacht – kann also festgehalten werden: Der öffentliche Dienst kann keinesfalls als der Problemfaktor identifiziert werden als der er öffentlich oft dargestellt wird. Im Gegenteil er ist ein Problemlösungsfaktor. Angesichts eines andauernden und nachhaltigen Kürzungsdrucks auf den öffentlichen Dienst steht seine Problemlösungsfähigkeit aber zur Disposition. Nicht nur steigen die Krankenstände u.a. in Folge der Arbeitsverdichtung, können Brücken und Straßen nicht mehr in Stand gehalten werden, geschieht die Erziehung und Betreuung unserer Kinder unter immer schwierigen Bedingungen und kann auch die innere Sicherheit immer weniger gut gewährleistet werden.

Fazit:
Sowohl der internationale Vergleich als auch die Betrachtung der Personalkostenentwicklung innerhalb Deutschlands zeigen, der öffentliche Sektor ist gemessen an seinen Personalkosten keineswegs ausufernd kostenintensiv. Der Schuldenstand in Deutschland hat andere Ursachen. Hauptgrund der Schuldenentwicklung sind Ausgaben für seltene konjunkturelle Sonderfälle, deren Kosten aufgrund von Steuersenkungen im Nachhinein nicht wieder eingenommen werden konnten.
Deshalb dürfen Sparmaßnahmen nicht das öffentliche Personal betreffen. Der Rückgang der Personalkosten und die in der Vergangenheit damit einhergehende stark gestiegene Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor verlangt sogar das Gegenteil.
Paradox ist, dass ein ausufernder öffentlicher Sektor für die Schulden verantwortlich gemacht wird, obwohl ein Großteil der Schulden von Interventionen zur Rettung bzw. Unterstützung des privaten Sektors herrühren. Das „Prestigeprojekt“ des Finanzministers, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt („die schwarze Null“) zu erreichen, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen ausgetragen werden. Die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Sektors muss sich danach richten, welche öffentlichen Dienstleistungen benötigt werden. Dafür muss politisch Sorge getragen werden.