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Die GdP zieht für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei vor’s Bundeskanzleramt!

“Das Bundeskabinett droht, Sicherheitshandeln nur vorzutäuschen!” 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Als hätte es Paris und Kopenhagen nicht gegeben! Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren […]

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

“Das Bundeskabinett droht, Sicherheitshandeln nur vorzutäuschen!”

10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Als hätte es Paris und Kopenhagen nicht gegeben! Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Mindestens zusätzlich 200 Mio. Euro sind nötig für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik für eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz.
Gegenwärtig gibt es keinen robusten Schutz gegen Beschuß beispielsweise mit Kalaschnikow. Nötig sind auch eine Aufrüstung und Neubeschaffung von Über- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzliche ballistische Pakete und Beschaffung von Körperschlagschutz einer neuen Generation.

Der chronisch unterfinanzierte Haushalt der Bundespolizei lässt keinerlei Spielraum für dringendst nötige Investitionen. Vor allem für die polizeiliche Informationstechnik und die Polizeigebäude werden weitere 200 Millionen Euro benötigt.

„Unsere Vorschläge sind Schlussfolgerungen aus den Attentaten von Paris und der neueren Qualität von Bedrohung für jene die für die Bevölkerung eingesetzt werden“, so Radek weiter. “Die Bundesregierung hat nach den Attentaten große Ankündigungen gemacht, aber uns nur einen leeren Schuhkarton vor die Tür gestellt!”

Der Bedarf kann auch nicht mit Verweis auf die im Bundeshaushalt 2015 mühsam herausgehandelten zusätzlichen Gelder abgewiesen werden. Auf Druck der GdP hatte der Haushaltsausschuss im November 2014 beschlossen, zweckgebunden Gelder für zusätzliche Uniformen (5 Mio. Euro) auszugeben, weil es in der Bundespolizei keine Hosen und Gürtel mehr gab, aber zusätzlich Personal eingestellt werden soll. Die Polizeiausbildung hätte sonst in Zivilkleidung durchgeführt werden müssen.
Zudem wurden damals Zusatzmittel zum Kauf von Körperschlagschutzausstattung (5 Mio. Euro) bewilligt, weil sich bisher in vielen Fällen mehrere Beamte einen Körperschlagschutz teilen müssen. Auch Ersatz für zum Teil schon verrostete alte Streifenwagen (10 Mio. Euro) wurde bewilligt.
Damit aber wird das strukturelle Haushaltsdefizit der Bundespolizei von amtlich 473 Millionen Euro nicht ansatzweise beseitigt.

Durch das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium wird nun gegenüber der Presse und Öffentlichkeit so getan, als habe man damit auf die Terrorlage reagiert und brauche die Bundespolizei deshalb nicht am 10-Milliarden-Investitionsprogramm zu beteiligen.

“Hier gehen jetzt einige Regierungsmitglieder mit der Sicherheitslüge durch das Land und behaupten, man hätte auf den Investitionsbedarf der Bundespolizei und die Terrorlage ausreichend reagiert. Aber das ist nicht der Fall. Das ist politischer Zynismus auf dem Rücken der Sicherheit der Polizeibeamten. Mit dieser Haltung wird sicherheitspolitisches Handeln nur vorgetäuscht. Denn das schon vor Paris bewilligte Zusatzgeld ist zweckgebunden zum ‘Löcherstopfen’ anderer übler Mängel gebunden”, so Radek. „Wir können jetzt nicht auf Polizeihosen verzichten, um plötzlich gepanzerte Fahrzeuge oder Computertechnik zu kaufen. Um es klar zu sagen: Weil Schäuble uns nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt, hat die Bundespolizei nicht mal Geld für ein zweites Pistolenmagazin!”.

GdP-Einsatz erfolgreich - zusätzliches Personal wird eingestellt!

Die Bundeskanzlerin hatte am 15. Januar 2015 in ihrer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament erklärt, dass “wir den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen müssen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.” Sie müssten in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen.

Das konkrete Regierungshandeln sieht jetzt anders aus; den wohlfeilen Worten ist nichts gefolgt! „Deshalb ziehen wir am Montag von das Kanzleramt. An Orten wo Entscheidungsträger tagen werden wir uns in Erinnerungen bringen, weil die Anliegen der Bundespolizei offensichtlich bei der Kanzlerin in Vergessenheit geraten sind”, so Jörg Radek.
Unter dem Motto „Tatütata – nix mehr da“ mahnt die Gewerkschaft, endlich nicht nur zu reden, sondern haushaltspolitische Konsequenzen für die Sicherheit zu ziehen sind und Verantwortung zu übernehmen.

Treffpunkt am 16. März 2015ist die Moabiter Brücke vor dem Bundesinnenministerium um 14 Uhr. Von dort werden wir via S Bahn zum Hauptbahnhof fahren und von dort zum Kanzleramt laufen.

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