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Agenda 2010

GdP: Reform der Sozialsysteme mit Bekämpfung des Missbrauchs beginnen

Berlin.

Als einen wesentlichen, bisher aber weitgehend unbeachteten Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bekämpfung des Sozialbetruges, der Steuerhinterziehung, der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit bezeichnet.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Bereitschaft, auch eigene Opfer zum Erhalt des Sozialstaates zu leisten, würde wachsen, wenn die Bürger sicher sein könnten, dass der Sozialraub stärker bekämpft wird. Von diesem Zustand sind wir aber weit entfernt. Nach wie vor gehen dem Staat Milliarden Euro durch diese Kriminalitätsformen verloren.“

Bereits im Jahr 2001 ermittelte die Polizeiliche Kriminalstatistik eine Schadenssumme von 61,6 Millionen Euro durch Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträgern und 57,2 Millionen Euro Schaden durch sonstigen Sozialleistungsbetrug.

Freiberg: „Jeder weiß, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Hätten wir mehr Ermittler, könnten wir weitaus mehr Tätern das Handwerk legen.“ Die Polizistinnen und Polizisten, so Freiberg, würden lieber auf diese Weise zum Erhalt des Sozialstaates beitragen, als ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld opfern zu müssen, weil dem Staat die Einnahmen verloren gehen.
Die Liste, so die Gewerkschaft der Polizei, ließe sich beliebig fortsetzen.

Freiberg: „Wer von den Bürgern Opfer zur Finanzierung des Gemeinwesens und der Sozialversichtungssysteme verlangt, muss sicherstellen, dass er sie vor Plünderungen durch Kriminelle schützt.“