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Nach den Anschlägen von Madrid:

GdP lehnt Unionsvorschlag als "Beruhigungspille" ab

Berlin.

Auch der Madrider Terroranschlag ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Polizei zu fordern. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bewertete entsprechende Vorschläge der Union als "Beruhigungspille für die Öffentlichkeit", die keinerlei praktischen Wert habe: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei."

Gerade das Beispiel Madrid belege, dass eine Unterstützungsmöglichkeit des Militärs im Innern keine bessere Sicherheitslage bringe, betonte der Vorsitzende. Die Vorschläge der Union seien ein "alter Hut", der immer fragwürdiger werde. Freiberg: "Die verstärkten Auslandseinsätze und der entsprechende Strukturwandel der Bundeswehr führen jeden Gedanken an personellen Unterstützungsmöglichkeiten ad absurdum. Wer argumentiert, dass im Inland möglich sein müsse, was die Bundeswehr im Ausland schaffe, übersieht, dass die Bundeswehr im Ausland erst einmal helfen müsse, politische Verhältnisse zu stabilisieren, davon kann ernsthaft hierzulande doch nicht die Rede sein."

Freiberg attackierte die Doppelmoral des Unions-Vorschlags: "Einerseits knausern die Länder - auch die unionsregierten - bei der notwendigen Personalausstattung der Polizei, und dann rufen sie nach der Bundeswehr, wenn es eng wird." Dieses Verhalten sei auch in Hinblick auf die Föderalismus-Debatte interessant: "Die Polizeihoheit liegt bei den Ländern, das ist richtig. Dann muss man aber auch dieser Verantwortung gerecht werden und darf den Bund nicht als Ausputzer missbrauchen."

Die GdP bedauerte, dass die dringend notwendige rechtliche Klärung des Einsatzes der Bundesluftwaffe zur Abwehr eines terroristischen Angriffs aus der Luft (zu dem nur die Luftwaffe in der Lage ist) im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes von der Union dazu missbraucht werde, ihr Lieblingsthema des allgemeinen Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Freiberg rief die Politik von Bund und Ländern auf, angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung sachlich und entschieden die notwendigen rechtlichen und vor allem personellen Entscheidungen bei Bundeswehr und Polizei zu treffen: "Für politische Spielchen ist die Lage viel zu ernst."