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Jetzt handeln: Gebt uns 200 Mio. für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei!

Berlin, 12.03.2015. 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek der […]

GdP-Einsatz erfolgreich - zusätzliches Personal wird eingestellt!

Berlin, 12.03.2015. 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei.
Mindestens zusätzlich 200 Mio. Euro sind nötig für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik für eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz beinhalten einen robusten Schutz gegen Beschuß beispielsweise mit Kalaschnikow, Aufrüstung und Neubeschaffung Über- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzlicher ballistischer Pakete und Beschaffung von Körperschutzausstattung/Helme neue Generation.

„Unsere Vorschläge sind Schlussfolgerungen aus den Attentaten von Paris und der neueren Qualität von Bedrohung für jene die für die Bevölkerung eingesetzt werden“, so Radek weiter.
Der Bedarf kann auch nicht mit Verweis auf die im Bundeshaushalt 2015 mühsam herausgehandelten zusätzlichen Gelder für Uniformen, Körperschutzausstattung und Streifenwagen gedeckt werden. Denn diese Mittel sind zweckgebunden zum „Löcherstopfen“ der dortigen Mängel gebunden. „Wir können jetzt nicht auf Hosen verzichten, um gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen“, so Radek.
Die Bundeskanzlerin hatte gegenüber dem Parlament erklärt, die Sicherheitsbehörden erhalten für ihre Aufgabenwahrnehmung das Nötige. Das konkrete Regierungshandeln sieht jetzt anders aus. „Deshalb werden wir durch Aktionen am Montag bis Mittwoch nächste Woche unser Unverständnis öffentlich machen. An Orten wo Entscheidungsträger tagen werden wir uns in Erinnerungen bringen, weil die Anliegen der Bundespolizei offensichtlich in Vergessenheit geraten sind. Unter dem Motto „Tatütata – nix mehr da“ mahnt die Gewerkschaft, welche Konsequenzen zu ziehen sind und wo Verantwortung zu übernehmen.”

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