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Grenzschutz weder Zankapfel noch Spielball

Der Ursprungszustand an der Grenze zu Österreich vor der Massenmigration ist noch nicht erreicht. Vielleicht wird er auch nie wieder erreicht, da die Migration sehr starken politischen Einflüssen unterliegt. Trotz rückläufiger Zahlen wird erkennbar, wie Grenzschutz zum politischen Spielball wird. Für uns muss klar sein: Grenzschutz ist Kernaufgabe der Bundespolizei. Die polizeitaktische Zielrichtung des Grenzschutzes […]

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Der Ursprungszustand an der Grenze zu Österreich vor der Massenmigration ist noch nicht erreicht. Vielleicht wird er auch nie wieder erreicht, da die Migration sehr starken politischen Einflüssen unterliegt. Trotz rückläufiger Zahlen wird erkennbar, wie Grenzschutz zum politischen Spielball wird. Für uns muss klar sein: Grenzschutz ist Kernaufgabe der Bundespolizei.

Die polizeitaktische Zielrichtung des Grenzschutzes liegt in erster Linie in der Unterbindung der unerlaubten Einreise.  Die anfängliche Ohnmacht der Bundespolizei bei der Herausforderung der Massenmigration und der damit einhergehenden zeitweisen Außerachtlassung jeglicher rechtlicher Pflichten, führte auch zu Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen.

Wir wandten uns als Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei Anfang Dezember letzten Jahres an die Bundeskanzlerin. Unter Anderem schrieben wir: „Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in Hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchen Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährung der inneren Sicherheit staatsgefährdend.“  Es gehört zu den politischen Folgen eines solchen unkontrollierten Massenzustromes, dass sie Debatten über dessen sicherheitspolitische Auswirkungen mit sich brachten. Zunächst ging bei den Kolleginnen und Kollegen  Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren. Wir kritisieren nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme und Umfang von Schutzsuchenden, sondern die in ihrer Folge völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange.

Spätestens seit dem britischem Votum zum Austritt aus der Europäischen Union wissen wir, dass  die Solidarität untereinander und die Rechtsstaatlichkeit in vielen EU-Staaten als nachrangig betrachtet werden. Die angebotenen Lösungen waren „Zäune“, sowohl physisch als auch gedanklich. Dass das keine Lösung darstellt, weiß insgeheim jeder.

Nicht nur die Bundespolizei hat ein Feinkonzept zur Registrierung und Bearbeitung von unerlaubt eingereisten Personen, sondern auch die Schleuserorganisationen. Dies führt  zu einer Steigerungen der illegalen Einreise nicht nur an der Grenze im Südwesten Deutschlands. Zur allgemeinen Berufserfahrung in der Bundespolizei gehört, „ein Rinnsal kann zu einem Strom“ anschwellen. Die Migrationszahlen über Italien und die Schweiz sind höher als im selben Zeitraum 2015! Wir richten in Radolfzell  und Weil am Rhein Bearbeitungsstraßen ein und schicken gleichzeitig aus Baden – Württemberg Personal an die deutsch – österreichische Grenze.

Es hat den Anschein, als hätte nicht die Bundespolizei über ihr Personal die Hoheit, sondern die bayerische Staatsregierung. Durch das Drohen der bayerischen Landesregierung mit einer Verfassungsklage ist der  Bund gezwungen, seinen Personalbedarf mit  der bayerischen Staatsregierung abzustimmen. Der Einsatz an der deutsch-österreichischen Grenze hat ein hohes politisches Moment. Trotz sinkender Zahlen kommt es nicht zu einem Abzug des zusätzlich eingesetzten Personals der Bundespolizei.

Der bereits angesprochene Verdrängungseffekt macht eine Betrachtung der West – Schengen – Grenze erforderlicher. Sie hat gegenwärtig nur 1/3 der Personalbemessungszahl als die Ost – Schengen – Grenze. Soll aus der derzeitigen „Grenzgardine“ mit großen Maschen ein wirkungsvoller Sicherheitsschleier werden, ergibt sich ein personeller Mehrbedarf von 4.856.

Auch wenn die Rest – EU zurück nach „Schengen“ will,  werden wir dieses Personal benötigen, auch ohne die aktuellen Terrorbedrohungen.

Die beschriebene Lage macht die Notwendigkeit eines personellen Auswuchses der Bundespolizei notwendig. Grenzschutz eines Nationalstaates darf weder „Zankapfel“ noch „Spielball“ für politische Interessen sein. Grenzkontrolle ist Ausdruck eines souveränen Staates und funktioniert auch ohne Schlagbäume.

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