14. März 2024

"Live in Welt TV": GdP-Chef zur Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Kopelke: Das Misstrauen gegenüber dem Amt bleibt

Berlin.

In einem Live-Interview mit dem Fernsehsender „Welt TV“ am Donnerstagmorgen in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Jochen Kopelke, deutlich erkennbare Skepsis angesichts der heute im Bundestag stattfindenden Wahl eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Thema sei insbesondere in den Ländern nicht neu, sagte der GdP-Chef. Erfreut sei man zwar, dass mit Uli Grötsch ein Polizeikollege für das Amt vorgeschlagen sei, das Misstrauen gegenüber dem Amt bleibe jedoch. Kopelke begründete dies unter anderem mit dem Verantwortungsbereich für mehrere zehntausend Polizeibeschäftigte und drei unterschiedliche Behörden.

Ob Grötsch angesichts der vielfältigen Behördenstrukturen seinem gesetzlichen Auftrag überhaupt ausreichend nachkommen könne, werde sich erweisen. Im Übrigen würden ja bereits Probleme und Missstände in Polizeibehörden aufgedeckt. Dazu gebe es genügend Mechanismen und auch parlamentarische Kontrolle.

Kopelke verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Vertrauenswerte, die die Polizei in der Bundesrepublik genieße. Das sei angesichts einer professionellen, bürgernahen Polizei nicht verwunderlich.

Mit Blick auf die Arbeit der Wehrbeauftragten Eva Högl würden über den Polizeibeauftragten dem Parlament Fakten für den Polizeibereich präsentiert. Klar sei jedoch, dass sich das Parlament mit seinem Bericht wird beschäftigen müssen. Es sollte Schlüsse daraus ziehen und für den Haushalt zusätzliche Mittel bereitstellen.

Es werde spannend sein zu beobachten, ob der Bundestag so agiere oder eher eine Showveranstaltung für interessierte Gruppen zu beobachten sei. Weiterhin sei noch nicht klar, ob Grötsch womöglich eine Sonderstellung außerhalb der Justiz zugebilligt werde. Das hieße im Zweifel das Infragestellen von rechtsstaatlichen Möglichkeiten, was die GdP ablehne.