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Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung:

"Herr Schäuble will keine ernsthafte Diskussion"

GdP-Chef Konrad Freiberg: Wer Hysterie schürt, verhindert die notwendige Gemeinsamkeit der Parteien bei der Terrorbekämpfung

Wolfgang Schäuble wird für seine Vorschläge zur Terrorabwehr heftig kritisiert. Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft ihm im Gespräch mit Andreas Geldner rücksichtsloses parteipolitisches Kalkül vor.

 
Stuttgarter Zeitung: Muss nicht ein Innenminister manchmal über bestehende Grenzen hinausdenken?
Freiberg: Nachdenken darf er, aber er muss auch immer wissen, in welcher Verantwortung er steht. Ich halte das, was der Innenminister macht, für eine politische Rechtfertigungsstrategie für den Fall, dass bei uns ein Anschlag passiert. Damit will er parteipolitisch aus der Sache Kapital schlagen und von eigenen Versäumnissen ablenken.

Aber andere Länder greifen bei der Terrorabwehr auch zu bisher undenkbaren Mitteln. Kann Deutschland da abseits stehen?
Wir haben in Deutschland eine Reihe von Maßnahmen bereits ergriffen. Wir waren auch erfolgreich: Wir haben immerhin fünf Anschläge bereits verhindern können, und es gibt mehr als 200 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich. Also wir haben einiges getan. Ich denke insbesondere an die Antiterrordatei und das Terrorabwehrzentrum. Aber man muss deutlich sagen: die Innenminister haben seit den furchtbaren Anschlägen vom 11. September 2001 bis heute zehntausend Polizisten eingespart. Man hat genau das Gegenteil von dem gemacht, was man versprochen hat, nämlich für weniger Sicherheit gesorgt. Deswegen verstehe ich auch nicht, dass der Bundesinnenminister immer auf gesetzliche Veränderungen drängt, denn es gibt oft keinen, der für den Vollzug dieser Gesetze sorgen kann. Das wäre die Polizei. Und die wird immer schwächer.
 
 Wie realistisch sind Ideen wie ein Handy- und Internetverbot für Verdächtige?
Das sind völlig unrealistische Vorschläge. Wir sind personell nicht einmal in der Lage, die hundert bekannten so genannten Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, wie es sich ein Bürger vorstellt. Das sind Leute, von denen wir konkrete Hinweise haben, dass sie bereit sind, terroristische Bestrebungen zu unterstützen oder gar selbst Anschläge zu verüben.
 
GdP-Chef Konrad Freiberg in seinem Berliner Büro. Foto: GdP
 
Wenn wir das nicht können, dann sind wir noch weniger in der Lage, mal zu schauen, ob die ein Handy haben.

Kritiker reden schon vom deutschen Guantánamo. Geht Schäuble wirklich so weit?
Wir sind ein Rechtsstaat. Und natürlich muss man immer wieder diskutieren, welche Veränderung man braucht, um die Menschen vor Terroranschlägen zu schützen. Daran nehmen wir doch auch als Gewerkschaft der Polizei regen Anteil, aber man darf nicht die Menschen zu Ruhe und Besonnenheit auffordern und gleichzeitig verursacht man selbst eine Hysterie. Dadurch kann kein Klima der Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Stande kommen. Für alle diese Vorschläge brauchen wir eine Gemeinsamkeit der Parteien. Dazu braucht es aber einen Verzicht auf parteipolitische Profilierung, damit man zu vernünftigen Ergebnissen kommt.

Aber nach einem verheerenden Anschlag hier zu Lande würde die Debatte anders laufen. Sind Opfer der Preis für die Verteidigung des Rechtsstaats?
Man kann gerne darüber reden, was noch erforderlich ist. Herr Schäuble entfacht aber keine ernsthafte Diskussion. Er will sich nur absichern, für den Fall, dass ein Anschlag bei uns passiert. Dann kann er sagen: Seht ihr, ich habe immer darauf hingewiesen. Das ist das Ziel - und nicht eine vernünftige Debatte in unserem Land darüber, was man noch besser machen kann. Das kann ich angesichts seiner Vorgehensweise nicht erkennen.

Wie würden Sie den Terror bekämpfen?
Erstens: wir sollten die Bevölkerung aufklären und sensibilisieren. Und da geht es nicht nur um Fragen der inneren Sicherheit. Wir werden uns auch kulturell mit den Islamisten auseinander setzen müssen über die Werte unserer Gesellschaft. Wir müssen uns aber auch auf Anschläge einstellen und wissen, wie wir damit umgehen. Aber vor allem sind wir darauf angewiesen, dass die Bürger uns Hinweise geben. Das zeigen zum Beispiel ja auch die jüngsten Vorfälle in Großbritannien. Zweitens: wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen kann. Das fängt bei der Präsenz an gewissen gefährdeten Orten an. Doch bisher streicht man uns das Personal. Von den fehlenden Überwachungsmöglichkeiten von Personen, deren Gefährdungspotenzial wir kennen, habe ich bereits gesprochen. Das setzt sich beim Thema Internetfahndung fort - und damit meine ich nicht die umstrittene Online-Durchsuchung. Auch hier fehlt uns zur Intensivierung das qualifizierte Personal. Das würde die Terrorbekämpfung weiterbringen - und nicht der von Bundesinnenminister Schäuble angedachte Todesschuss in Afghanistan.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 10.07.2007