Zum Inhalt wechseln

GdP-Vorsitzender im DeutschlandRadio

"Freiberg begrüßt Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässen"

Berlin.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio Berlin hat am Montagmorgen der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den kürzlich gefassten Beschluss des EU-Parlaments zur Aufnahme von biometrischen Daten in Reisepässen begrüßt.

Hier die Pressemeldung des Deutschlandradio zum Interview im Wortlaut:

Dieses werde ein Mehr an Sicherheit bringen, sagte Freiberg am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Die Aufnahme von Fingerabdrücken und digitalisierten Gesichtsmerkmalen in Reisepässen sei kein Angriff auf Freiheitsrechte, sondern ein Fortschritt, betonte er.

Wörtlich sagte Freiberg: "Der entscheidende Punkt ist, dass wir feststellen müssen, ob derjenige, der einen Pass bei sich trägt, identisch ist mit dem, der den Pass vorlegt. Und da gibt es immense Sicherheitslücken."

Gleichzeitig sprach sich Freiberg gegen eine zentrale Speicherung der Daten in Deutschland aus. Hier bestehe tatsächlich die Befürchtung einer Kriminalisierung unbescholtener Bürger. "Diesen Punkt der Kritik teile ich durchaus", sagte das Mitglied der europäischen Polizeigewerkschaft Eurocop. Der Bundestag habe 2001 eine solche Speicherung in Deutschland abgelehnt. Wenn das EU-Parlament nun einen anderen Beschluss gefasst habe, müsse man auch in Deutschland neu diskutieren und gegebenenfalls seine Bedenken geltend machen. "Ich sehe zur Zeit keine Notwendigkeit, in Deutschland eine zentrale Speicherung zu machen", betonte Freiberg.

Der Chef der Polizeigewerkschaft warnte vor einer Überbewertung der biometrische Daten. "Das ist ein Lichtbild, das ist ein Fingerabdruck - von daher muss man das ein bisschen entmythologisieren." Er glaube, dass die neuen Sicherheitsregeln "nach kurzer Zeit Akzeptanz in der Bevölkerung finden".

Die Festnahme mutmaßlicher Terroristen in Deutschland vor dem Hintergrund eines vereitelten Anschlags auf den irakischen Ministerpräsidenten Alawi beurteilte Freiberg als "großen Erfolg". Allerdings mache dieser Vorfall auch deutlich, dass Deutschland nicht nur Aktionsraum sondern auch Handlungsfeld von islamistischen Terroristen sei. "Ich hoffe, dass das Konsequenzen haben wird auf das Denken vieler Politiker", betonte Freiberg. "Denn nach wie vor verschlechtern sich die Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus."

Zum Deutschlandradio