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GdP: Hohes Anschlagsrisiko in Deutschland

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei hat auf Lücken in der Bekämpfung islamischer Terroristen hingewiesen. Gewerkschaftschef Freiberg forderte zudem die vollständige Freigabe der Telefonüberwachung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat als Reaktion auf den geplanten Anschlag auf den irakischen Regierungschef Ajad Allawi gefordert, die Defizite in der Terror-Abwehr zu beseitigen. Zur Begründung nannte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das "enorm hohe" Risiko, dass der nächste Terroranschlag islamistischer Extremisten in Deutschland gelingen könnte.

Nach Freibergs Einschätzung fehlt es vor allem an Personal, "um alle gewaltbereiten Islamisten auch nur annähernd unter dauernder Kontrolle zu halten". In vielen Bundesländern sei die Polizei "kräftig ausgedünnt". So gebe es weder genug Dolmetscher für Arabisch noch hätten die Sicherheitsdienste genug Geld, die Übersetzungen zu bezahlen.

Der GdP-Chef nahm seine Kritik zum Anlaß, den Grünen vorzuwerfen, sich auf einem "fatalen Irrweg" befinden, weil sie die Telefonüberwachung blockierten. Damit würden Menschenleben in Deutschland akut gefährdet. Freiberg appellierte in diesem Zusammenhang an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihren Widerstand gegen den Vorschlag der EU aufzugeben, Verbindungsdaten von Telefonaten drei Jahre - statt der in Deutschland diskutierten sechs Monate - für Ermittlungszwecke aufzuheben. Mit Verweis auf die Anschläge in Madrid sagte er, dass durch die Auswertung solcher Daten zahlreiche Anschläge aufgeklärt worden seien. (Quelle: netzeitung)