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Aus der Süddeutschen Zeitung:

Polizisten empört über Schäuble

von Dr. Joachim Käppner

München.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "nachrichtendienstliche Methoden" im Umgang mit Untergebenen vorgeworfen. Schäuble habe Mitarbeiter der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes in der Frage ihrer künftigen Dienststellen bewusst getäuscht, sagte Freiberg der Süddeutschen Zeitung.

"Das Ministerium hat den Mitarbeitern beider Behörden die Unwahrheit gesagt. Das ist ein unerhörter Vorgang." Freiberg bezieht sich auf Pläne des Ministeriums, die Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin zu verlegen und auf die Reform der Bundespolizei, deren Struktur stark zentralisiert werden soll.

Im Fall der mit dem Islamismus befassten "wichtigsten Verfassungsschutzabteilung" hätten die Beamten erst auf dem Abschiedsfest für den Abteilungsleiter erfahren, dass ihr Dienstort künftig Berlin sei. "Noch Tage vorher" habe das Ministerium versichert, es gebe keine Umzugspläne. "Es ist empörend, wenn der Dienstherr seine Untergebenen mit nachrichtendienstlichen Methoden behandelt: Verdeckt operieren, gezielt desinformieren." Freiberg forderte Schäuble auf, nicht nur den Dialog der Kulturen, sondern "auch den Dialog mit den eigenen Leuten zu suchen". Am vergangenen Samstag hatten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegen die Umzugspläne demonstriert. jkä

Quelle: Dr. Joachim Käppner, Süddeutsche Zeitung - Nr.269, Mittwoch, den 22. November 2006 , Seite 7