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Konrad Freiberg redete zum 1. Mai in Saarbrücken:

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Saarbrücken.

In seiner Saarbrücker Rede zum 1. Mai erinnerte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg an die vor 75 Jahren, am 02. Mai 1933, begonnene Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, endlich die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um ein Verbot aller Organisationen und Parteien durchzusetzen, die Nazi-Verbrechen verherrlichen, deren Opfer verhöhnen sowie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verachten. Der GdP-Vorsitzende:"Stoppt die Nazis von heute, wenn sie ihre Hassparolen öffentlich verkünden wollen!" Freiberg kritisierte im weiteren das Verzocken zweistelliger Milliardensummen durch verantwortungslose Finanzjongleure und die Maßlosigkeit bei Mangergehältern und -abfindungen. Freiberg: "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der erste Mai steht in diesem Jahr unter einem ganz besonderen, historischen Vorzeichen:

Vor 75 Jahren, am 2. Mai 1933, haben SA- und SS-Kommandos der Nationalsozialisten Gewerkschaftshäuser gestürmt und besetzt; begann die brutale Zerschlagung der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Viele Gewerkschaftsfunktionäre wurden inhaftiert, gefoltert und in KZs ermordet.

Nur drei Monate, nachdem die Nationalsozialisten die Macht übernommen hatten, gehörten Gewerkschaften und ihre Repräsentanten zu den ersten Opfern des Naziterrors. Zielstrebig und gründlich zerschlug das NS-Regime die Arbeiterbewegung. Für freie, unabhängige, der Demokratie verpflichtete Gewerkschaften war im NS-Staat kein Platz.

Wir sind es den verfolgten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern schuldig, dass wir heute, am 1. Mai 2008, an ihren Mut, ihren Einsatz und ihr Schicksal erinnern.

Diesen Jahrestag nehmen wir zum Anlass und fordern die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf:
  • Stoppt die Nazis von heute, wenn sie ihre Hassparolen öffentlich verkünden wollen! Gerade am 1. Mai gehören die Straßen und Plätze der organisierten Arbeitnehmerschaft!
  • Schafft endlich die notwendigen Bedingungen, um ein Verbot aller Organisationen und Parteien durchzusetzen, die Nazi-Verbrechen verherrlichen, deren Opfer verhöhnen sowie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verachten.


 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


heute ist Deutschland ein reiches Land:
  • Die Wirtschaft boomt.
Die Gewinne der Unternehmen steigen. Die Rekordgewinne aus 2006 sind 2007 noch einmal getoppt worden. Und die Supergewinnmeldungen der 30 deutschen DAX-Unternehmen von bis zu dreistelligen Zuwachsraten zeigen, die Unternehmen stehen glänzend da!
  • Die Steuerquellen sprudeln.
Der Staat nimmt wieder mehr Geld ein. Der Staatshaushalt

insgesamt hat im letzten Jahr mit einem Plus von 200 Millionen Euro abgeschlossen. Dazu haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber unseren Beitrag geleistet:

Die Erfolge der Unternehmen und der Volkswirtschaft sind nicht alleine den Leistungen der Unternehmen und der jeweiligen Manager zuzuschreiben, wie es manchmal in Verlautbarungen aus Wirtschaftskreisen den Eindruck hat.

Sie sind in erster Linie das Ergebnis von guter Arbeit, die engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hoch qualifizierte Fachkräfte in unserem Land geleistet haben.

Die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten sind in den letzten Jahren gesunken, während die Mehrwertsteuer erhöht wurde, die Energiekosten gestiegen sind und die Preise für Lebensmittel kräftig angezogen haben. Das hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich geschmälert!

Ich kann der Bundeskanzlerin nur zustimmen, wenn sie meint, dass der Wirtschaftsaufschwung bei allen ankommen müsse!

Und ich bin auch einer Meinung mit der SPD und ihrem Vorsitzende Kurt Beck:
2008 muss das Jahr der Arbeitnehmer sein, die endlich ein höheres Einkommen brauchen!
Wir wollen gute Arbeit, von der wir leben können!
Schluss mit der Bescheidenheit: Mehr Kohle heißt die Parole!

In dieser Tarifrunde 2008 haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Verteilungsspielraum voll auszuschöpfen. Und wenn ich mir die bisherigen Tarifabschlüsse ansehe, sind wir auf einem guten Weg, dieses Ziel auch zu erreichen. Dabei dürfen wir uns nicht beirren lassen durch Mahnungen aus großen Teilen des Arbeitgeberlagers sowie aus Teilen der Wirtschaftswissenschaften:

Wir sind nicht bereit, die Finanzmarktkrise und die Spekulationen von Banken im internationalen Immobilienmarkt als Grund für Lohnzurückhaltung zu akzeptieren!

Da verzocken verantwortungslose Finanzjongleure zweistellige Milliardensummen, alleine bei der IKB-Bank waren es bisher 9 Milliarden Euro, für die dann der Steuerzahler aufkommen muss.

Und im schlimmsten Fall werden die Verantwortlichen mit Millionensummen in den Ruhestand geschickt. Und das sind dieselben Leute, die sich empören, wenn die Gewerkschaften für Arbeitnehmer einen Mindestlohn von 7,50 Euro verlangen.

Das sind keine Finanzgeschäfte, was diese Leute machen, sondern als Polizist würde ich das „illegales Glückspiel“ bezeichnen.

Einen Lohnverzicht lassen wir uns nicht aufzwingen. Lange genug haben wir darauf gewartet, dass Lohnverzicht durch Investitionen in zusätzliche Arbeitsplätze honoriert wird.

Doch das ist nicht geschehen.
Im Gegenteil:

Konzerne verbinden Meldungen über ihre Spitzenergebnisse noch immer mit der Ankündigung des Arbeitsplatzabbaus. Dafür werden sie auch noch an der Börse belohnt.
Deshalb muss es uns im Jahre 2008 eindeutig gelingen, dass der Aufschwung auch bei den Beschäftigten ankommt. Sie haben ihn in hohem Maße verdient.


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in den letzten Monaten haben sich die Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt förmlich überschlagen.

Waren es früher immer neue Höchststände, die aus Nürnberg verkündet wurden, gibt es jetzt angeblich immer neue Tiefststände. Hier bei euch spricht die Landesregierung sogar vom höchsten Abbau der Arbeitslosigkeit in der Geschichte des Saarlandes.

Sicher: Über 7000 Saarländerinnen und Saarländer haben im letzten Jahr einen neuen Job gefunden – aber noch immer sind über 40.000 Kolleginnen und Kollegen im äußersten Westen unserer Republik ohne Arbeit!

Und durch die schweren Erschütterungen im saarländischen Bergbau und das notwendige Ausstiegszenario werden bis zum Jahr 2012 noch weitere 10.000 Menschen in eurer Region um ihre beruflichen Perspektiven bangen:

5000 Stellen drohen im Bergbau wegzufallen und weitere 5000 Jobs werden bei Zulieferern und in der Umgebung verloren gehen. Hier wird die Politik gemeinsam mit den Unternehmen ganz spezielle Lösungen finden müssen, um für den Bergbau und seine Beschäftigten neue Wege zu schaffen.

Deshalb lassen wir uns nicht täuschen - schon gar nicht vor anstehenden Wahlen!

Viele der bundesweiten, offiziellen Erfolgsmeldungen widersprechen dem, was die Menschen auf den Straßen umtreibt:
  • Wie sich ihre Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren verschlechtert haben.
  • Zu welchen Bedingungen sie noch eine neue Arbeit finden, wenn sie ihre alte Arbeit verloren haben.
  • Wie ältere Arbeitnehmer nicht mal Antwort auf ihre Bewerbungsschreiben erhalten.
  • Oder wie sozial Benachteiligte, etwa Menschen mit Migrationshintergrund, von vornherein aussortiert werden.

3,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland fehlt noch immer jede Perspektive. Noch viel mehr Menschen haben Angst um ihre bescheidene Existenz und sehen sich von Ausgrenzung bedroht.
Der Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit ist nur deshalb so groß, weil vorher über Jahre Arbeitsplätze abgebaut wurden. Diese werden jetzt mühsam wieder aufgebaut, aber häufig nicht mehr zu sozial anständigen Arbeitsbedingungen.

Rasant angestiegen ist im Zuge des Aufschwung die Zahl der Mini-Jobs und die Leiharbeit. Was wirklich boomt in Deutschland ist der Niedriglohnsektor.
Seit 1995 ist die Zahl der dort Beschäftigten von 15 Prozent auf über 22 Prozent gestiegen.

Deren Einkommen ist allerdings immer weiter gesunken:
  • im Westen von 7,25 Euro auf 6,90 Euro in der Stunde,
  • im Osten von 5,50 Euro auf 4,70 Euro.

Das bedeutet:
Rund 2,5 Mio. Vollzeitbeschäftigte arbeiten zu weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns. Eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte verdient sogar weniger, als ihnen unter Hartz IV Bedingungen zusteht - das ist ein gesellschaftlicher Skandal!

Unbegreiflich ist mir, wie sich Arbeitgeber und bestimmte Teile der Presse noch erdreisten können, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen:

Die Hartz IV- Leistungen seien angeblich zu hoch. Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Diese Mär vom fehlenden Lohnabstand wird immer wiederholt. Das geschieht in voller Absicht. Nur wer die Sozialleistungen niedrig hält, kann auch niedrige Löhne durchsetzen und umgekehrt. Deshalb brauchen wir sowohl Mindestlöhne als auch armutsfeste Sozialleistungen als die beiden Seiten einer Medaille. Und deshalb bin ich froh, dass wir beim Mindestlohn zumindest langsam, also Branche für Branche vorankommen.

Das muss auch so weitergehen. Deutschland darf kein Eldorado für Arbeitgeber bleiben, die auf Dumpinglöhne setzen. Hier werden wir auch weiter Druck machen bis der letzte kapiert, dass man von seiner Arbeit auch anständig leben können muss.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen uns immer wieder klar machen:

Derzeit sind in Deutschland 7,4 Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ist jeder neunte Bundesbürger unter 65 Jahre. Bei einem Regelsatz von 347 Euro im Monat.

Darunter: 1,9 Millionen Kinder, die Unterstützung nach Hartz IV beziehen, deren erste Erfahrung mit dem Staat die Hartz IV Bedürftigkeit ist. In manchen Regionen lebt jedes dritte Kind von Hartz IV – und ihre Zahl steigt stetig. Das größte Armutsrisiko tragen in Deutschland die Kinder!

Wie lange kann es sich unsere Gesellschaft noch leisten, trotz gesamtgesellschaftlichen Reichtums neben Arbeitslosen und zahlreichen Arbeitnehmern vor allem die zukünftige Generation auszugrenzen?

Das bisher erfolgreiche System unserer sozialen Marktwirtschaft wird mehr und mehr an Strahlkraft verlieren, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst - und wenn sich die wirtschaftlichen Eliten trotz unternehmerischer Misserfolge ungehemmt bedienen!

Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Vorstandsbezüge in den großen börsennotierten Unternehmen angestiegen sind. Von der allgemeinen Einkommens- und Gehaltsentwicklung haben sie sich vollständig abgekoppelt:

Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zwischen 1995 und 2006 eine reale Kürzung ihrer Löhne hinnehmen mussten, haben sich die Einkommen der Spitzenmanager verdreifacht.
Die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Unternehmen haben im Jahr 2006 eine durchschnittliche Vergütung in Höhe von 4,5 Millionen Euro erhalten. Das ist ein neuer Rekord!
Die Manager verdienen also 90 mal soviel wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun!

Dabei ist unsere gesamte Wirtschaft auf Teamarbeit ausgelegt. Ein Unternehmen ist eine Leistungsgemeinschaft. Natürlich tragen Vorstände eine besondere Verantwortung für die Zukunft ihres Unternehmens. Doch auch für sie hat der Tag nur 24 Stunden – ihr individueller Beitrag zum Unternehmenserfolg wird viel zu häufig überschätzt.

Wer wollte schließlich behaupten, Josef Ackermann verfüge über die 50fache Leistungsfähigkeit oder Verantwortungslast wie die deutsche Bundeskanzlerin, nur weil seine Vergütung 50 mal so hoch ist wie die von Frau Merkel?

Und wir müssen bedenken:
Was am Arbeitsmarkt geschieht, der Boom bei der prekären Beschäftigung, zu niedrige Löhne – das sind Faktoren, die auch die Alterssicherung bestimmen:
  • Wie soll sich denn jemand, der fünf Euro pro Stunde verdient, eine auskömmliche Rente aufbauen?
  • Wovon soll jemand, der in die Selbständigkeit gezwungen und damit aus der gesetzlichen Rentenversicherung gedrängt wird, im Alter leben?
  • Was wird im Alter aus den Ein-Euro- und Mini-Jobbern?
  • Was mit den Langzeitarbeitslosen, deren Rentenansprüche noch einmal gekürzt worden sind und die jetzt noch für jedes Jahr Hartz-IV-Bezug ganze 2,19 Euro bei der Rente oben drauf bekommen?

Und das bei einem ständig weiter sinkenden Rentenniveau!

Bei aktuell 1,25 Millionen Langzeitarbeitslosen, 2,5 Millionen Geringverdienern mit Armutslöhnen und zwei Millionen Solo-Selbständigen wird Altersarmut in Zukunft kein Einzelschicksal sein, sondern große Gruppen in unserer Gesellschaft betreffen.

Während Millionen Menschen sich bescheiden sollen, wissen unsere so genannten Wirtschaftsexperten sich bestens versorgt:
  • Geht der E.on-Chef mit 60 in den Ruhestand, werden ihm jährlich 868.000 Euro Betriebsrente zur Verfügung stehen
  • Der TUI-Chef kann seinen Lebensabend mit rund 720.000 Euro jährlicher Zahlungen bestreiten.

Unglaublich aber wahr!
Ex-EnBW-Chef Utz Claasen, der mit 44 Jahren freiwillig seinen Vorstandposten räumte, lässt sich sogar schon in der Zeit vor seinem eigentlichen Ruhestand unterstützen: Bis zur gesetzlichen Altersgrenze von 63 Jahren erhält er vom Unternehmen 19 Jahre lang über 400.000 Euro im Jahr.

Solche Menschen predigen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Verzicht – und haben selber ausgesorgt. In Talkshows fordern sie die Rente mit 67 und haben keine Ahnung, wie es in den Betrieben aussieht. In mehr als der Hälfte aller Unternehmen sucht man heute vergeblich nach Kollegen über 50 Jahre. Gerade einmal jeder Fünfte schafft es, überhaupt bis 65 zu arbeiten, am Bau ist es nur jeder Zehnte. Die anderen sind schon lange vorher ausgeschieden, weil sie entweder keinen Arbeitsplatz mehr haben oder es gesundheitlich einfach nicht mehr packen.

Wie soll es da bis 67 gehen?
Einige werden es schaffen, sicher – besonders die mit der höheren Bildung, für ältere Akademiker sieht es schon jetzt auf dem Arbeitsmarkt gut aus. Aber viele, die körperlich hart gearbeitet haben, gibt es überhaupt keine Chance.

Für sie wird die Kluft zwischen dem Ende ihres Arbeitslebens und dem Beginn der Rente immer größer. Sie drohen noch in Hartz IV abzurutschen – unter dem Druck, ihre Rücklagen fürs Alter vor der Zeit aufzubrauchen und ohne Chance aus der Sozialhilfe noch einmal herauskommen. Deshalb brauchen wir flexible, vernünftig abgesicherte Übergänge von der Arbeit in die Rente, wir brauchen weiterhin die geförderte Altersteilzeit und wir brauchen eine Reform der Erwerbsminderungsrente!

Das ist kein Luxus, sondern die Folge hoher Arbeitsbelastungen und gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Wer nicht mehr kann, soll nicht noch draufzahlen müssen!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahren konnten wir es sehen:
Die Politik hat sich immer wieder die Schwachen vorgeknöpft, um die Staatskasse zu entschulden und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen. Die Rentenberechnung wurde auf ihre Nachhaltigkeit überprüft, Arbeitslose wurden strengen ökonomischen Regeln unterworfen.

Doch die Top-Manager setzen sich immer ungenierter über die Regeln fairen Wirtschaftens hinweg. Diese Männer drücken sich vor ihrer persönlichen aber auch vor der sozialen Verantwortung für die Menschen im Land.
  • Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der WestLB hat durch Fehlspekulationen in Milliardenhöhe das Geldinstitut an den Rand der Insolvenz geführt. Und was passiert? Der Steuerzahler muss mit Milliardensummen in die Bresche springen. Dem Chef-Spekulanten aber stehen dennoch 30 Millionen Euro für die Restlaufzeit seines Vertrages zu.
  • Der Chef der Mittelstandsbank IKB, die unter seiner Führung durch aberwitzige Spekulationen mit amerikanischen Hypotheken so ruiniert wurde, dass sie pleite gegangen wäre und nur durch Milliardenzahlungen aus dem Staatshaushalt zurzeit noch weiter bestehen kann, profitiert von diesem skandalösem Verhalten. Er bekam für 2007 einen Sonderbonus von einer Million Euro. Ihm steht jetzt ein Altersgeld in Höhe von 31.500 Euro monatlich zu.
  • Jürgen Schrempp war Chef von Daimler-Chrysler. Er verdiente rund 10 Millionen Euro im Jahr und vernichtete durch seine größenwahnsinnigen Pläne einer Welt AG Aktienwerte in Höhe von 64 Milliarden Euro. Schrempp erhielt dennoch Aktienoptionen im Wert von rund 50 Millionen Euro. Und Daimler stellt ihm weiterhin Büro, Auto und Personal zur Verfügung.

Drei Personen, drei unterschiedliche Fälle, aber sie stehen für dasselbe Problem – für die Missachtung eines wichtigen Grundsatzes der sozialen Marktwirtschaft:

Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen!

Haftung ist nämlich die Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen. Doch dieses Gebot wird von unserer Wirtschaftselite grob verletzt – mit schwerwiegenden Folgen für die Volkswirtschaft und das Gemeinwohl:

Wer nämlich nur Erfolge verbucht, für Fehler aber nie aufkommen muss, neigt zu hohen Risiken und zur Vergeudung von Ressourcen. So steht Jürgen Schrempp nach dem gescheiterten Entwurf seiner Welt AG zwar nicht mehr an der Spitze eines Unternehmens, finanziell jedoch glänzend da. Nicht wenige seiner Mitarbeiter haben allerdings Job und Einkommen verloren.

Die Verteilung der Chancen und Risiken solcher Unternehmungen ist alles andere als fair geregelt - aber auf deutschen Chefetagen an der Tagesordnung!

Gefördert wird diese Entwicklung durch die Orientierung am Shareholder-Value. Diese stärkere Beachtung des Aktienkurses in der Unternehmenspolitik hat leider nicht dazu geführt, dass Unternehmenslenker das ihnen anvertraute Kapital besonders effizient einsetzen.

Im Gegenteil: Dank der Kopplung von Manager-Einkünften an Aktienkurse steht deren kurzfristige Wertsteigerung im Mittelpunkt des Interesses. Und das bedeutet ein hohes Risiko für Unternehmen wie für Beschäftigte:
  • wenn Fusionen missglücken,
  • weil auf wichtige Zukunftsinvestitionen verzichtet wird und
  • wenn Druck auf die Belegschaft ausgrübt wird durch die Androhung von Stellenabbau, durch den vermehrten Einsatz von Leiharbeit, durch einen nur vermeintlich freiwilligen Lohnverzicht und durch die Kürzung von Pensions- bzw. Betriebsrentenzusagen.

Wann werden die Führungsetagen in Deutschland endlich begreifen:
Das Diktat des Shareholder-Value schadet Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen. Eine am Shareholder-Value ausgerichtete Unternehmenspolitik ist unvereinbar mit den Zielen guter Arbeit!


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

spätestens seit Anfang 2008 ist auch klar, womit sich Führungskräfte der deutschen Wirtschaft beschäftigten, wenn Einkünfte und Alterbezüge geregelt sind:

Wie sie ihr Einkommen am besten am Fiskus vorbei anlegen!

Klaus Zumwinkel ist seit Jahren Multimillionär. Er verdiente allein bei der Post rund drei Millionen Euro im Jahr. Zumwinkel hinterzog dennoch, so die Vorwürfe, mindestens eine Million Euro an Steuern, indem er Teile seines Vermögens nach Lichtenstein schaffte.

Einer von vielen – wie wir vermuten können!
Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft haben Deutsche 400 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen im Ausland versteckt, das ist das 1,5 fache des laufenden Bundeshaushaltes.

Das sind dieselben Leute, die in abendlichen Talk-Shows angesichts steigender Jugendgewalt den gesellschaftlichen Werteverfall beklagen und behaupten, der Staat müsse mit weniger Geld auskommen.

Selbst haben sie 20.000, 30.000 oder 200.000 Euro Gehalt im Monat, aber denen, die soviel Geld nicht einmal im Jahr verdienen, wollen sie einreden, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.

Diese Leute untergraben den gesellschaftlichen Konsens.

Und Lichtenstein ist eine Bezeichnung für eine Anhäufung von Steuerhinterziehungsanstalten. Und wer wirklich Kriminalität bekämpfen will, der braucht nicht mehr Videokameras in Warenhäusern und Discountern, wie z. B. bei Lidl – wobei auch das Verhalten der Arbeitnehmer/-innen aufgezeichnet wird, sondern verstärkte Grenzkontrollen nach Lichtenstein und eine Kappung der Online-Verbindungen zu den Lichtensteiner Geldinstituten.

Und wir wissen genau: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für alle anderen übernimmt er wichtige Aufgaben und Leistungen, die sie allein nicht bewältigen und erbringen können.

Darum müssen Bund, Länder und Kommunen investieren:
  • Wir brauchen ein modernes und leistungsfähiges Verkehrsnetz und eine umfassende ökologische Modernisierung aller öffentlichen und privaten Gebäude in Deutschland.
  • Wir brauchen qualifizierte und gut bezahlte Pädagogen in Kitas und Schulen, um unseren Kindern in Deutschland das notwendige Wissen zu vermitteln.
  • Und wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, die den kleinen und besonders den großen Gaunern in dieser Republik das Handwerk legen, die in den Ballungsräumen wie in der Fläche präsent sind, präventiv arbeiten und den Verfolgungsdruck auch bei Alltags- und Gewaltkriminalität hoch halten.

Denn Leidtragende des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir erhalten schlechtere Leistungen, wenn es den Beschäftigten nicht mehr gelingt, durch ihren Einsatz die durch den Personalabbau geschlagenen Lücken zu schließen.

Die Politik muss endlich umkehren. Schulen und Kindergärten, aber auch Polizei und Feuerwehr brauchen mehr Personal.
Dafür muss mehr Geld da sein!

Darum haben wir als Gewerkschaften gründlich die Nase voll von großvolumigen Steuersenkungsversprechungen und Wahlkampf-Schönredereien.
Die Politik der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass eine derartige Strategie vor allem eines bewirkt hat:
  • Die direkten Steuern für Großeinkommensbezieher und Unternehmen sowie für Vermögensbesitzer wurden erheblich gesenkt.
  • Belastet wurden Arbeitnehmerschaft und Verbraucher durch die Kappung der Pendlerpauschale, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und vieles mehr.

Deshalb fordern wir eine Steuerpolitik, die die Spitzeneinkommensbezieher – und das sind nicht nur die Manager der großen Kapitalgesellschaften – stärker in Anspruch nimmt.
Die anhaltend hohen Unternehmensgewinne zeigen, dass eine grundlegende Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Steuersätze nicht erforderlich war. Die deutschen Unternehmen sind im internationalen Vergleich auf breiter Front gut aufgestellt. Nicht umsonst sind wir seit Jahren Exportweltmeister.

Befremdlich ist auch, dass die vom Bundesverfassungsgericht gerügte Unterbewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen durch die Erbschaftssteuerreform die Betroffenen nun zusätzlich begünstigen soll. Auch hier verzichtet der Staat, wie bei der Vermögensteuer, auf viele Milliarden Euro Steuereinnahmen, die den Betroffenen nicht wehtun. Für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sind sie allerdings bitter notwendig. Abhängig Beschäftige, die durch Einkommensverluste und Preiserhöhungen weniger im Geldbeutel haben, brauchen allerdings dringend eine Entlastung:

Die Kürzungen bei der Pendlerpauschale müssen zurückgenommen werden, damit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder uneingeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig sind.
Die Kürzung der Pendlerpauschale war eine Bestrafung aller, die sich um Arbeit bemühen!

Wer über Veränderungen bei der Einkommensteuer nachdenkt, sollte übrigens zu allererst eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Kopf haben. Aber auch die Anhebung des Grundfreibetrages und eine flachere Progression für Arbeitnehmereinkommen beim Steuertarif sollten wir nicht aus dem Blick verlieren.

Übrigens: In den Ländern wird derzeit viel über die so genannte Föderalismusreform II diskutiert, mit der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern modernisiert werden sollen. Wissenschaft und Politik empfehlen in diesem Zusammenhang auch Modelle zur Einführung einer so genannten Schuldenbremse, um den Spielraum für staatliche Neuverschuldung zu verringern.

So gut diese Idee auch klingt, sie ist höchst gefährlich, weil sie zwei zentrale Aspekte staatlicher Haushalts- und Finanzpolitik ignoriert:

1. Staatliche Ausgaben haben eine wichtige Stabilisierungsfunktion für die Wirtschaftsentwicklung. Sie sind das einzige Instrument der Regierung, um konjunkturellen Schocks entgegenzuwirken.

2. Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen, zu der nicht nur Sachinvestitionen in Verkehrs- und Versorgungssysteme gehören, sondern auch personelle Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung.

Diesen Erfordernissen müssen Bund und Länder gerecht werden. Das Problem der Staatsverschuldung lässt sich nicht über eine gesetzliche Festlegung von Defizitgrenzen lösen – das würde in Krisenzeiten die Gefahr erheblicher und lang anhaltender wachstums- und arbeitsmarktpolitischer Schäden heraufbeschwören.

Wie wichtig aktive Landesregierungen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen sind, erlebt ihr im Saarland in besonderer Weise: Hier läuft der Strukturwandel auf Hochtouren - weg von den traditionsreichen, aber nicht mehr wettbewerbsfähigen altindustriellen Wirtschaftszweigen hin zu den neuen Zukunftsmärkten.

Erhalten geblieben ist der industrielle Kern der Saarwirtschaft aus Stahl- und Metallindustrie sowie Maschinen und Anlagenbau, hinzugekommen sind Dienstleistungen im Verkehrs- und Immobilienwesen, bei der Datenverarbeitung sowie in der Informations- und Kommunikationstechnik.

Das hat viel Kraft und Geld gekostet – Anstrengungen, die im aktuellen Länderfinanz-Ausgleich dringend berücksichtigt werden müssen. Schließlich hat ehemals das Saarland mit seiner bodenständigen Montan-Industrie einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Wohlstand der Deutschland AG geleistet, als andere Bundesländer strukturell dazu weniger in der Lage waren.

Nach Auffassung des DGB sollten Bund und Länder in Deutschland eine Finanzpolitik betreiben, die neben der Sicherung gesellschaftlicher Erfordernisse sowohl konjunkturpolitische Flexibilitäten aufzeigt als auch Konsolidierungserfordernisse deutlich macht. Sie müssen ergänzt werden durch eine verbesserte und verbindlichere Zusammenarbeit der Finanzbehörden beim Steuervollzug.

Übrigens: Auch dort muss die öffentliche Hand dringend mehr Personal einsetzen. Wir brauchen mehr Stellen in der Steuerverwaltung, um einen gerechten Steuervollzug zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu verhindern. Nach Auffassung der Bundesregierung gehen dem Fiskus jährlich 14 bis 18 Millionen Euro allein durch Umsatzsteuerbetrug verloren!


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir lassen uns nicht von Leuten den Staat klein machen, die das Finanzamt betrügen oder ihre Vermögen illegal ins Ausland schaffen.

Wir lassen uns nicht von Leuten ökonomische Vernunft predigen die an den Börsen Milliarden verzocken!

Die Gewerkschaften haben den wirtschaftlich Mächtigen in einem Jahrzehnte währenden Kampf jene Zugeständnisse abgerungen, die zu einem sozial verträglichen Kapitalismus und zu einer Humanisierung der Arbeitswelt beigetragen haben.

Das hat den Arbeitgebern zu keiner Zeit gefallen. Doch diese Positionen werden wir im Interesse unserer Mitglieder und aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung weiterhin offensiv verteidigen. Ob wir dabei erfolgreich sind, hängt auch davon ab, wie viele aktive Mitglieder die Gewerkschaften unterstützen.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Menschen dürfen nicht als Kostenfaktor behandelt werden – weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst und schon gar nicht in den sozialen Sicherungssystemen. Gerade jetzt haben wir als Gewerkschaften die Verantwortung für die Mitgestaltung der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen, um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Und wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird bald mit den Zähnen knirschen. Und der Politik kann man nur raten, wenn man sich in einer Sackgasse befindet, soll man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern.

Das ist unser Ziel und dieses schaffen wir nur gemeinsam.

Glück auf!