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Aktionismus bei Beamtenpensionen würde Milliarden kosten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in Bezug auf die aktuelle Debatte zur Alterversorgung der Beamtinnen und Beamten vor kostspieligem Aktionismus gewarnt. „Würden Beamte von heute auf morgen in das Rentensystem einbezogen, kämen auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro pro Jahr zu“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin.

Neben den laufenden jährlichen Pensionsausgaben von zirka 35 Milliarden Euro müssten schließlich zeitgleich für ca. 1,8 Millionen aktive Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt werden.

Sehrbrock nannte die jährlich wiederkehrenden Forderungen nach Kürzung oder Abschaffung der Beamtenpensionen „von Neid geprägt, von wenig Sachkenntnis getrübt und destruktiv“. Längst haben Bund und Länder für zukünftige Versorgungsausgaben Versorgungsrücklagen und -fonds eingerichtet. Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern wurden die gleichen Sparmaßnahmen wie Rentnerinnen und Rentnern zugemutet. Der Staatshaushalt wurde entlastet und die Kosten der Beamtenversorgung sind geringer als vorhergesagt gestiegen.

„Einige Politiker machen es sich zu leicht. Im Sommerloch rufen sie nach Änderungen, treffen aber allzu häufig die falschen Entscheidungen, wenn es drauf an kommt. Beispielsweise müsste die von so vielen hoch gelobte Föderalismusreform I revidiert werden, damit die Forderung nach Überführung der Beamtinnen und Beamten in die Rente vollzogen werden könnte“, so Sehrbrock. „Besser wäre es, wie der DGB schon seit Jahren fordert, für neue Beamtinnen und Beamte einen Systemwechsel vorzunehmen.“