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GdP-Berlin: Wowereits Sicherheitspläne sind „Flickschusterei“ und "Wahlkampf-Schnellschuss“

Berlin.

Mit den Worten: „Das ist kein Sicherheitskonzept, das ist "Flickschusterei" und ein "Schnellschuss im Wahlkampf", hat heute der Berliner Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters für mehr Sicherheit in den Berliner U-Bahnen scharf kritisiert. „Jetzt rächt sich, dass der Senat in den letzten 10 Jahren 4.000 Polizisten eingespart hat.“

„Diese Politik wird zum Sicherheitsrisiko“, so der Berliner GdP-Vorsitzende weiter. „Wir haben dem Regierenden Bürgermeister unsere Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes angeboten. Das hat er ausgeschlagen. Die zusätzlich einzustellenden 200 Polizisten stehen frühestens 2014, nach ihrer Ausbildung, zur Verfügung. Bis dahin sollen die Beamtinnen und Beamten der Landeseinsatzreserve der Polizei eingesetzt werden. Das ist ein Sicherheitsrisiko.“

„Wir haben zur Entlastung der Schutzpolizei vorgeschlagen, speziell auszubildende Polizeiangestellte im Sicherheits- und Ordnungsdienst zur Sicherung der U-Bahnen einzustellen, die schon nach einer sechsmonatigen Ausbildung Anfang 2012 zur Verfügung stehen würden.“

Purper: „Die Landeseinsatzreserve, das sind etwa 60 Beamte, wird zur Nachtzeit in Berlin eingesetzt, um den Funkstreifendienst bei besonderen Einsätzen zu unterstützen, beispielsweise bei gewalttätigen Zusammenrottungen, Angriffe auf Polizeidienststellen, versuchte Gefangenenbefreiung. Einsätze, die bedauerlicherweise in Berlin zum polizeilichen Alltag gehören.“

Die Polizeischule bilde jetzt schon an ihrer Kapazitätsgrenze rund 1.700 Beamtinnen und Beamte aus, so Purper weiter, „deshalb muss bezweifelt werden, dass die ersten 100 Auszubildenden schon im September 2011 zusätzlich eingestellt werden können. Darüber hinaus wird es für die Polizei problematisch sein, in dieser kurzen Zeit - bis September 2011 – qualifizierte Auszubildende einzustellen. Ein von der Freien Universität (FU) erstelltes Konzept für die Nachwuchswerbung der Polizei wurde aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt.“