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„Bündnis gegen Rechts“: Von Distanzierung zur Gewalt war in Dresden nichts zu spüren

Dresden.

Zu schweren Ausschreitungen kam es anlässlich genehmigter Demonstrationen Rechtsextremer am 19. Februar in Dresden. Mehrere tausend gewaltbereiter Linksextremisten durchbrachen Polizeiketten, bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern, demolierten Fahrzeuge und steckten Barrikaden in Brand. „Bei dem Versuch, beide politischen Lager auseinanderzuhalten, wurden 82 Kolleginnen und Kollegen verletzt, sieben davon schwer. Die Polizei nahm 78 Personen fest und erstattete 60 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderen Straftaten.“

GdP-Besuch bei der Einsatzleitung in Dresden: Polizeipräsiden Dieter Hanitsch gibt dem GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut -hier in Begleitung des stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzenden der PD Dresden Lutz Schiefner und des GdP-Landesvorsitzenden Hagen Husgen, einen Überblick über die aktuelle Einsatzlage. Foto: Rüdiger Holecek

Nach einem juristischen Tauziehen hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die Pläne von Stadt und Polizei durchkreuzt und den Neonazis erlaubt, an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufzumarschieren, anstatt zu einer gemeinsamen Veranstaltung verpflichtet zu werden. Zudem hatte das Verwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen mit ungewöhnlicher Schärfe die Polizei verpflichtet, das Demonstrationsrecht der Rechten zu schützen. Bereits im Jahr zuvor war aus dem gleichen Anlass, dem Gedenken an die Bombardierung Dresdens, den Neonazis aufgrund von Massenblockaden die Durchführung ihres Aufmarsches von der Polizei untersagt worden. Das Gericht hat der Polizei daraufhin vorgeworfen, sie habe es rechtswidrig unterlassen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug der Rechten zu gewährleisten, und sie dadurch in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Auf einen polizeilichen Notstand dürfe sie sich nicht berufen.

Um dieser Verpflichtung angesichts der zu erwartenden immensen Übermacht an Gegendemonstranten überhaupt nachzukommen zu können, hatte die Polizeidirektion
Dresden noch bis in die späten Abendstunden des Vortages zahlreiche Versuche unternommen, die genehmigten Aufzuge der Rechte auf einen Platz zu konzentrieren, um sie von den Gegendemonstranten zu trennen. Auch darauf ließ das Verwaltungsgericht sich nicht ein und brachte die Polizei in eine verfahrene Situation.

Hagen Husgen, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Sachsen: „Während bis zu den Mittagsstunden lediglich einige Hundert Rechtsextreme in der Stadt gezählt wurden, strömten Tausende von Gegendemonstranten, darunter rund 3.000 autonome Gewalttäter, auf allen Zufahrtswegen in die Stadt. Teilweise wurden Busse noch auf der Autobahn verlassen, um an polizeilichen Kontrollpunkten vorbei in die Stadt einsickern zu können.“ GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Unsere Befürchtungen
sind übertroffen worden. Die angeblich gewaltlosen Gegendemonstranten haben sofort und mit brutaler Härte die Polizei angegriffen.“

Wenige Stunden, bevor die Lage eskalierte: Abteilungsführer Polizeidirektor Michael Thiemann aus Köln (Mitte) trug mit seinen Kräften die Hauptlast der Angriffe linksextremistischer Gewalttäter am Münchner Platz in Dresden. Rechts im Bild: Bernhard Schmidt, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei. Foto: Rüdiger Holecek

Die Vertreter eines breiten Bündnisses „gegen Rechts“, darunter Politiker und Gewerkschafter hatten immer den friedlichen Charakter ihrer geplanten Aktionen betont. Ein Einsatzbeamter aus Berlin: „Immer wenn von Gewaltlosigkeit die Rede ist, müssen wir uns warm anziehen.“