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Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten mit Freispruch

GdP-Niedersachsen: Kolleginnen und Kollegen über BGH-Urteil tief betroffen und empört

Hannover.

Das Entsetzen über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Tod eines Polizeibeamten sitzt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch bei den niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten tief. Am 3. November sprach der BGH einen Angeklagten frei, der einen SEK-Beamten in Rheinland-Pfalz bei einem Einsatz erschossen hatte.

„Das Mitgefühl der GdP und der niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen gilt den Angehörigen, die im Ausgang dieses Verfahrens sicherlich keine Gerechtigkeit erkennen können“, betont der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

In seiner Entscheidung nahm der BGH an, dass der Täter irrtümlich davon ausgegangen sei, sich Angreifern mit Tötungsabsicht ausgesetzt zu sehen, und für die Tötung des Polizeibeamten deshalb nicht bestraft werden könne. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung liegt die eigentliche Dramatik nach Auffassung der GdP in dem Umstand, dass es sich als vorteilhaft erweisen kann, in Kreisen zu verkehren, in denen es offensichtlich zur Normalität gehört, nachts mit Angriffen rechnen zu müssen und es dann legitim ist, sich auch mit Schusswaffen zur Wehr zu setzen. Das Argument, dass es vor diesem Hintergrund durch „Verkettung unglücklicher Umstände zum Tod des Polizeibeamten kam“ und dies dem Angeklagten nicht angelastet werden könne, ist für die GdP ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten.

Der zunächst zu achteinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilte Angehörige der „Hells Angels“ hatte im März 2010 einen SEK-Beamten erschossen. Das Geschoss durchschlug die Verglasung der Tür, drang durch den Armausschnitt der Panzerweste des an der Tür arbeitenden Polizeibeamten ein und tötete ihn.

GdP-Vorsitzender Schilff: „Das Urteil zeigt, dass es zahlreiche Probleme gibt, die zeitnah pragmatischer und rechtlich fundierter Lösungen bedürfen. Dazu zählt die derzeit bestehende Möglichkeit legalen Waffenbesitzes ohne ein zentrales Waffenregister ebenso wie die inzwischen alltäglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen konkurrierender Rockerclubs unter den Augen der Öffentlichkeit.“