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Das Bundesschiedsgericht

Über Strittiges entscheiden

(v.r.) Das GdP-Bundesschiedsgericht mit ruhiger Hand und Ausgewogenheit: die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Schulte, Gerhard Remmet (Vorsitzender) und Beisitzer Professor Michael Knape. Foto: Zielasko
(v.r.) Das GdP-Bundesschiedsgericht mit ruhiger Hand und Ausgewogenheit: die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Schulte, Gerhard Remmet (Vorsitzender) und Beisitzer Professor Michael Knape. Foto: Zielasko
Die Satzung der Gewerkschaft der Polizei verlangt für die Durchführung von Ordnungsverfahren und von Verfahren bei Satzungsstreitigkeiten ein Bundesschiedsgericht am Sitz des Bundesvorstandes in Berlin zu bilden. Das Bundesschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, einem/einer Vorsitzenden, einem/einer Beisitzer/in als stellvertretende/n Vorsitzende/n und einem/einer Beisitzer/in. Zusätzlich sind drei stellvertretende Mitglieder des Bundesschiedsgerichts zu wählen.

Und was macht eigentlich das Bundesschiedsgericht - ein Gespräch mit Gerhard Remmet

(v.l.) Die Mitglieder des GdP-Bundesschiedsgerichts: Horst Göbel (Stellvertretendes Mitglied), Gerhard Remmet (Vorsitzender), Elisabeth Schulte (Stellvertretende Vorsitzende), Marion Dix (Stellvertretendes Mitglied), Professor Michael Knape (Beisitzer) und Reinhold Schmitt (Stellvertretendes Mitglied). Foto: Zielasko
(v.l.) Die Mitglieder des GdP-Bundesschiedsgerichts: Horst Göbel (Stellvertretendes Mitglied), Gerhard Remmet (Vorsitzender), Elisabeth Schulte (Stellvertretende Vorsitzende), Marion Dix (Stellvertretendes Mitglied), Professor Michael Knape (Beisitzer) und Reinhold Schmitt (Stellvertretendes Mitglied). Foto: Zielasko
Sind Konflikte im Miteinander festgefahren, so tut man gut daran, jemanden ins Boot zu setzen, der neutral und auf sachlicher Grundlage versucht, den Karren aus dem Matsch zu ziehen. Noch besser ist, wenn die streitenden Parteien sich zumindest darin einig sind, die Entscheidung der unparteiischen Instanz schließlich zu respektieren. So haben die Delegierten des vergangenen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gedacht, als sie das Bundesschiedsgericht in die Satzung der GdP eingebaut haben. Nun hat das neue Gremium Halbzeit und nach den Worten des Vorsitzenden Bundesschiedsrichters Gerhard Remmet auch gut zu tun. Mit ihm sprach gdp.de-Redakteur Michael Zielasko.

gdp.de: Lieber Kollege Remmet, als höchster Schiedsrichter der GdP bist Du mit Deinen Kolleginnen und Kollegen rund zwei Jahre im Amt. Wie fällt Dein Fazit aus?
Gerhard Remmet: Ich spreche hier natürlich für alle Angehörigen des Bundesschiedsgerichts. Die Masse der Fälle, die an unser Gremium herangetragen wurden, hat uns schon überrascht. Wir haben gerade mal Halbzeit zwischen den Bundeskongressen, und es waren am Bundesschiedsgericht bereits fünf Satzungsstreitverfahren und drei Berufungen in Ordnungsverfahren der Bezirke beziehungsweise Landesbezirke anhängig.

gdp.de: Wie läuft denn üblicherweise ein Treffen des Bundesschiedsgerichts ab, eher routiniert oder abwechslungsreich?
Remmet: Nun, unsere Treffen oder besser gesagt Kontakte sind allein schon durch die unterschiedlichen Satzungssachverhalte sehr interessant. Bis auf die administrativen Abläufe kommt jedenfalls Routine nicht weiter auf. Jeder einzelne Sachverhalt erfordert unterschiedliche Betrachtungsweisen. Neben den Treffen, also den Verhandlungen am Sitz des Bundesschiedsgerichts in Berlin, verlaufen die Kontakte weitgehend schriftlich und telefonisch.

gdp.de: Wie leicht fällt es Dir persönlich, Entscheidungen zu treffen?
Remmet: Das Bundesschiedsgericht versucht ja als gewerkschaftliches Gremium immer, und zwar unter strikter Beachtung unserer satzungsmäßigen Regelungen, den Sachverhalt im Einvernehmen der Parteien zu lösen. Und erst, wenn sich hierfür keine Möglichkeit mehr abzeichnet, legen wir durch Entscheidungen den Rechtsstreit bei. Diese gefallen naturgemäß nicht jedem Beteiligten, aber meine Kollegin und mein Kollege vom Bundesschiedsgericht haben sich dieser Aufgabe gestellt und entscheiden dann soweit erforderlich auch. Persönlich zögere ich keine Entscheidungen lange heraus, aber im Bundesschiedsgericht geht es nur um das Abwägen von Sachverhalten.

gdp.de: Wie kontrovers laufen die Debatten im Gremium ab?
Remmet: Das Bundesschiedsgericht ist zurzeit so besetzt, dass möglichst viele gewerkschaftliche Gesichtspunkte und auch Satzungsauslegungen zusammentreffen. Wir haben als weibliche Vertreterin Elisabeth Schulte vom Landesbezirk Nordrhein Westfalen, die durch die Vielzahl der gewerkschaftlichen Funktionen, die sich in ihrer persönlichen Vita wiederfinden, eine andere Perspektive hat wie Professor Michael Knape, der heute an der Polizeischule in Berlin Rechtsfächer doziert, und in seiner polizeilichen Laufbahn unter anderem größere Dienststellen geleitet hat. Dieses Duo wird durch mich ergänzt, also jemanden, der 16 Jahre in gewerkschaftlichen Kontrollgremien tätig war und somit fortlaufend mit Satzungsfragen und ihrer Entwicklung an sich beschäftigt war. Aus diesen unterschiedlichen Charakteren ergeben sich geradezu zwangsläufig unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Sachverhalten, die durchaus kontrovers, aber stets an der Sache orientiert, diskutiert werden, und auch so diskutiert werden müssen.

gdp.de: Ein Vergleich zum Fußball: Gelbe oder rote Karten benötigt ihr für Eure Arbeit sicherlich nicht, oder?
Remmet: Ein Vergleich verbietet sich ja schon deshalb, weil es sich hier nicht um ein Spiel handelt. Das Bundesschiedsgericht ist immer bemüht, Möglichkeiten für eine Einigung der Parteien zu finden. Wenn dies nicht gelingt, ist es durchaus auch möglich, dass das Gremium – wenn man so will, wie eine rote Karte – satzungswidrig gefasste Beschlüsse wieder aufhebt oder Mitgliedern als Ergebnis eines Ordnungsverfahren das Ende ihre Mitgliedschaft in unserer GdP als Konsequenz für ihr Verhalten verkünden muss.

gdp.de: Zu einem ordentlichen Gericht gehört ja auch eine Verhandlung. Ist das beim GdP-Bundesschiedsgericht auch so?
Remmet: Unsere Schiedsordnung lässt auch das rein schriftliche Verfahren zu, aber in der Regel verhandelt das Bundesschiedsgericht in einer mündlichen Verhandlung am Berliner Standort des Gremiums; allein schon um auch eine mögliche gütliche Einigung ergründen zu können.

gdp.de: Wenn Ihr eine Entscheidung getroffen habt, ist diese dann noch anfechtbar?
Remmet: Gemäß unserer Schiedsordnung entscheidet das Bundesschiedsgericht abschließend. Das bedeutet der gewerkschaftliche Rechtsweg ist damit abgeschlossen. Satzungsrechtliche Auslegungen des Gremiums sind somit auch für die Organisation gültig und bindend. Selbstverständlich kann in der Sache selbst auch vor einem Zivilgericht geklagt werden.

gdp.de: Wie schätzt Du den Stellenwert dieses Gremiums für die Gesamtorganisation ein? Oder ist das Schiedsgericht nur noch ein bisschen Bürokratie mehr?
Remmet: Ich bin überzeugt, es war ein guter Schritt des Bundeskongresses, eine Schiedsgerichtsbarkeit in der GdP einzuführen. Mit Sicherheit bedeutet es weniger Aufwand bei Berufungen von Ordnungsverfahren, die vorher vom GdP-Bundesvorstand in seiner Gänze durchgeführt werden mussten. Auch sind die Parteien im alten Verfahren sehr verwischt gewesen. So eine richtige „Gewaltenteilung“ fand da nicht statt. Ein Landesbezirksvorstand initiierte ein Ordnungsverfahren gegen ein Mitglied, war also die anzeigende Partei. Der gleiche Landebezirksvorstand entschied dann in dem Ordnungsverfahren, war also auch Richter. Bei einem Berufungsverfahren saß der zuvor schon beteiligte Landesbezirksvorsitzende als Teil des Bundesvorstandes wieder mit am Tisch und hat mitentschieden. Dies ist mit den Schiedsgerichten weitaus gerechter, neutraler und damit besser gelöst.

gdp.de: Wie wird die Neutralität des Gremiums gewährleistet?
Remmet: Das Bundesschiedsgericht ist unabhängig, da die Mitglieder keinem anderen Gremium in einer Wahlfunktion angehören. Des Weiteren bestehen wir aus den drei gewählten Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts und drei weiteren Stellvertretern. Jede Partei kann in einem Verfahren gegen einzelne Mitglieder des Bundesschiedsgerichts einen Befangenheitsantrag stellen. Bei zustimmender Prüfung wird dann das betroffene Mitglied des Bundesschiedsgerichts durch ein Ersatzmitglied ersetzt.

gdp.de: Wer bestimmt eigentlich, wer Mitglied des Bundesschiedsgerichts wird, und wie lange dauert die Amtszeit?
Remmet: Nach gemäß Paragraf 14 (2) unserer Satzung ist es Aufgabe des Bundeskongresses, die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts sowie deren Stellvertreter zu wählen. Hierzu werden wie zu den anderen Wahlen personelle Vorschläge durch die Delegierten oder den Bundesvorstand eingereicht. Daraus ergibt sich auch gleichzeitig die Amtszeit, jeweils von Kongress zu Kongress, also vier Jahre.

Wissen, wie es geht.

Zu einer Schulung trafen sich Mitglieder von Schiedsgerichten sowie Kontrollausschüssen aus Länder und Bezirken in der GdP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Erörtert wurden unter anderem die Schiedsordnung, die Durchführung eines Ordnungsverfahrens und eines Satzungsstreitverfahrens, die Durchführung einer Berufung und das Abfassen von Entscheidungen des Schiedsgerichts. Foto: Zielasko
Zu einer Schulung trafen sich Mitglieder von Schiedsgerichten sowie Kontrollausschüssen aus Länder und Bezirken in der GdP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Erörtert wurden unter anderem die Schiedsordnung, die Durchführung eines Ordnungsverfahrens und eines Satzungsstreitverfahrens, die Durchführung einer Berufung und das Abfassen von Entscheidungen des Schiedsgerichts. Foto: Zielasko