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Konrad Freiberg im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ)

Die Polizei muss denen permanent auf den Füßen stehen

Berlin.

In der Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren hat GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg vor den Konsequenzen für die verdeckt ermittelnden Verbindungsleute (V-Leute) in der Partei gewarnt. "Will man die Erkenntnislage für die Polizei weiter verbessern oder ein NPD-Verbot erreichen? Beides zusammen geht nicht."

Lesen Sie hier den Wortlaut des heute veröffentlichten Interviews mit der Leipziger Volkszeitung:


LVZ: Ein neuerlicher Anlauf für ein NPD-Verbot scheint erledigt, nachdem Unions-Länder die Informations-Mitarbeit verweigern. Ist das eine gute Nachricht?
Freiberg: Die Prüfung eines NPD-Verbotes muss das Damoklesschwert für die NPD bleiben, so lange sie existiert. Wichtig ist aber auch, dass der polizeiliche und juristische Druck auf die führenden Leute erhalten bleibt. Die Polizei muss denen permanent auf den Füßen stehen. Dazu braucht man immer V-Leute in der Organisation. Nach dem beim Verfassungsgericht gescheiterten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren 2003 sind aus gewissen Ebenen die V-Leute abgezogen worden. Das war eine notwendige Folge der Ablehnungsentscheidung. Wer erneut einen Verbotsanlauf will, sollte wissen, dass die meisten noch vorhandenen V-Leute abgezogen werden müssten. Das ist dann eine ganz schwierige Abwägungsfrage für die Politik: Will man die Erkenntnislage für die Polizei weiter verbessern oder ein NPD-Verbot erreichen? Beides zusammen geht nicht.

Ist es nicht besser, die NPD richtet sich kraft eigener Unfähigkeit selbst zugrunde?
Natürlich. Das ist eine der erfreulichsten Nachrichten aus der Szene: Die NPD zerlegt sich selbst. Da werden kriminelle Taten einkalkuliert, es geht um Machenschaften und um Konkurrenzkampf. Das ist für die NPD als Organisation schädlicher als alles andere.

Ist die immer wieder erhobene Verbots-Forderung ohne praktischen Vollzug in Wahrheit nicht eine politische Ersatzhandlung oder gar Wasser auf die Propagandamühlen der NPD?
Ich glaube nicht, dass das der Propaganda der NPD dient. Aber ich warne vor einem: Manche meinen, sie hätten schon etwas gegen die NPD getan, wenn sie die Verbotsfrage diskutieren. Selbst ein Verbot würde aber noch nichts an den rechtsradikalen Umtrieben einzelner Leute ändern. Deswegen darf man diese Verbotsdiskussion nicht als Alibi dafür nehmen, um ansonsten nicht wirklich etwas gegen diese Umtriebe zu unternehmen.

Interview: Dieter Wonka (LVZ-Korrespondent in Berlin)