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Dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen hat begonnen

GdP-Chef Malchow: Wir wollen den Knoten durchschlagen

Potsdam/Berlin.

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen am Montag in Potsdam sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arbeitgeber und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in zentralen Punkten von einem gemeinsamen Nenner noch weit entfernt. Bei seiner Ankunft hatte Bundesinnenminster Thomas de Maizière gegenüber der Presse gesagt, dass sich Bund und Kommunen in ihren Positionen einig seien. Es werde kein Angebot vorgelegt, sondern direkt verhandelt, so der Minister. Nach einer Woche mit bundesweiten Warnstreik-Aktionen, auch an zahlreichen Flughäfen, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Druck spürbar erhöht. Am Verhandlungsort in der brandenburgischen Landeshauptstadt wurden die Verhandlungsführer de Maizière und Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), erneut von zahlreichen Demonstranten lautstark "begrüßt".


Bundesinnenminister de Maizière vor dem Beginn der Verhandlungen im Gespräch mit GdP-Demonstranten. Foto: Zielasko


GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow zeigt sich verhalten optimistisch: „In der letzten Runde haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Detailfragen schon aufeinander zu bewegt. Nun geht es darum, den Knoten zu durchschlagen. Die fast flächendeckenden Warnstreikaktionen haben deutlich gemacht, wie hoch der Druck im Kessel der Beschäftigten ist. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: eine deutliche Einkommenssteigerung um einen Grundbetrag von 100 Euro und eine lineare Erhöhung von 3.5 Prozent. Von den Arbeitgebern kam bisher nur nichts Greifbares.“

Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinahmen und in den letzten Jahren deutlich höheren Einkommensentwicklungen in der privaten Wirtschaft sähen sich die Beschäftigten, so die im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Tarifpolitik verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende, Kerstin Philipp, nicht fair bezahlt. „Die gute Arbeit meiner Kolleginnen und Kolleginnen in Bund und Kommunen muss entsprechende Anerkennung auch in der Lohntüte finden. Von Sonntagslobesreden konnte sich noch niemand Brötchen kaufen.“




Rund 20.000 Teilnehmer bei zentralem Aktionstag am Dienstag in Hannover

Nahezu 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Bund und Kommunen haben am 25. März in Hannover unter dem Motto „Wir sind es wert!“ für ihre Forderungen in der Tarifrunde 2014 demonstriert. ver.di, GEW und GdP sowie die Tarifunion des Beamtenbundes hatten zur zentralen Kundgebung auf den Opernplatz der niedersächsischen Landeshauptstadt geladen.

„Das ist ein enormes Signal, um die Position der Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung zu stärken“, sagte Dietmar Schilff während der Demonstration. Als niedersächsischer Landes- und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender sprach er zum Auftakt zu den Beschäftigten und nahm gemeinsam mit weiteren GdP-Aktiven an der Spitze des Demonstrationszuges teil. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei benötigen finanzielle Sicherheit, um selber für die innere Sicherheit sorgen zu können“, gab er bei seiner Ansprache zu bedenken.

Die Hauptrede am Opernplatz hielt der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Er hob die Notwendigkeit hervor, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes endlich gerecht zu bezahlen. Dies sei auch angesichts der jüngsten Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten dringend geboten. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde für Bund und Kommunen eine Grunderhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um ebenfalls 100 Euro monatlich. Außerdem soll ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen erreicht werden.


Niedersachsens GdP-Chef Dietmar Schilff und ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske im Meinungsaustausch.


Für die GdP-Bundespolizei beteiligte sich der Kreisgruppenvorsitzende Hannover, Michael Ramsay, an der Aktion „Roter Teppich“. Dabei wurden bei der Kundgebung die unterschiedlichen Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes gewürdigt und jeweils eine Person exemplarisch pro Berufsgruppe auf den roten Teppich der Hauptbühne gebeten. Für die Beschäftigten der Bundespolizei betonte Ramsay im Interview mit Moderator Clemens Elsner, dass Tarif- und Beamtenbereich gemeinsam an Bahnhöfen und Flughäfen für die Sicherheit einstünden. „Darum unterstützen wir den Protest mit voller Kraft!“, rief er den 20.000 Demonstrierenden zu. Zusammen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dietmar Schilff bedankte er sich bei den Abordnungen der GdP-Bundespolizei und des Landesbezirks Niedersachsen, die mit zahlreichen Flaggen auch ein optisches Zeichen setzten.
Text (Hannover) und Fotos: Christian Hoffmann, GdP Niedersachsen