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Die EU-Osterweiterung und ihre Folgen für die Kriminalitätslage in Europa

Europa im Griff der Organisierten Kriminalität - schläft die Politik?

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), auf der GdP-Pressekonferenz am 24. April 2001 in Berlin

"Die Bundesrepublik Deutschland ist zu einer Drehscheibe der internationalen Organisierten Kriminalität geworden. Unsere eigenen Ermittler sind gut informiert, fühlen sich aber von der Politik im Stich gelassen", bilanzierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg einen Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und nationalen sowie internationalen Strafverfolgern und Experten der organisierten Kriminalität am Montag und Dienstag in Berlin. Freiberg: "Wenn die Strafverfolgungsbehörden bei uns und in Europa insgesamt weiterhin mit angezogener Handbremse arbeiten müssen und nicht schnellstens personell und rechtlich in die Lage versetzt werden, nachhaltig durchzugreifen, werden wir bei der Einführung des Euro und der geplanten Osterweiterung der EU ein Fiasko erleben."

Im Blick hatten die hochrangigen Vertreter aus Polizei und Nachrichtendiensten vor allem die ost- und südosteuropäische Organisierte Kriminalität. Dabei gehe die größte Bedrohung derzeit von mehreren hundert kriminellen Organisationen aus der ehemaligen Sowjetunion aus, die besonders gut organisiert und bereit seien, brutale Gewalt einzusetzen. Außerdem verfügten sie über fast unerschöpfliche finanzielle und personelle Ressourcen. Dazu gehören frei gewordene "Spezialkräfte" aus abgespeckten bzw. reformierten Armeen, Polizeien, Grenzsicherheitsorganen, Nachrichtendiensten und anderen früheren sozialistischen Sicherheitsorganen, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nun dem Arbeitsmarkt Organisierte Kriminalität zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang ist auch bis heute der Verbleib der verschwundenen Vermögen der einst staatstragenden kommunistischen Parteien und Geheimdienste nicht aufgeklärt. Freiberg: "Die Fachleute beobachten mit Sorge, dass sich die in Europa expandierende Organisierte Kriminalität längst nicht mehr auf ihren klassischen Geschäftsfeldern wie Menschenhandel, Prostitution und Rauschgift bewegt, sondern sich um eine Verankerung im europäischen Wirtschaftsleben, von der Energie bis zur Abfallbeseitigung, bemüht.

Mit großem Argwohn verfolgen Experten die Bestrebungen osteuropäischer Staaten, kriminelle Vereinigungen in honorige Unternehmen zu verwandeln - wenn diese nur ihre Steuern abführen."

Unterschätzt würden nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Verbrechergruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, insbesondere dem Kosovo und aus Albanien, aber auch aus der Türkei, Kolumbien, Nigeria und China.

Freiberg: "Das Europa ohne Grenzen ist ein Eldorado für grenzenlos operierende Verbrecherkartelle geworden. Den Polizeien des vereinten Europas sind dagegen national und in der internationalen Zusammenarbeit Handfesseln angelegt. Unterschiedliche Rechtssysteme, ein überholtes Amts- und Rechtshilferecht und das sowohl misstrauische wie eifersüchtige Beharren auf ausschließlicher Ausübung der Souveränitätsrechte zeigen deutlich, dass die Politik auf europäischer Ebene ihre Schularbeiten nicht macht. Organisierte Kriminalität mit ihren Strukturen und Erscheinungsformen wird teilweise von den Regierungen nur halbherzig bekämpft."

Dabei haben sich besonders folgende Problembereiche herauskristallisiert:
  • die EU-Ost-Erweiterung
  • die Euro-Einführung
  • fehlendes Personal bei den Strafverfolgungsbehörden bzw. fehlendes speziell ausgebildetes Personal
  • die internationale Zusammenarbeit der Polizeien und der Justiz
  • die Sicherheit deutscher Firmen, insbesondere in Osteuropa
  • das Verhältnis von Organisierter Kriminalität zu Politik und deren gegenseitige Abhängigkeit
  • die Durchdringung einiger osteuropäischer Nachrichtendienste durch Organisierte Kriminalität
  • Korruption und Desinformation werden zunehmend als Instrumente der Organisierten Kriminalität benutzt
Die GdP ist auf der Expertentagung in ihrer Auffassung bestätigt worden, dass die Instrumente zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwar weitestgehend vorhanden sind, es jedoch in der Realität sehr oft an der Anwendung der Instrumente bzw. der Umsetzung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hapert. Es bestehe weitestgehend ein Vollzugsdefizit.

Die Teilnehmer der GdP-Fachtagung appellierten an die Politik, der OK-Bekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Korruption, einen wesentlich höheren Stellenwert beizumessen. Nicht zuletzt auf Grund der geführten ExpertenGespräche hält die Gewerkschaft der Polizei folgende Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für erforderlich:

Für den Bereich der Polizei fordert die GdP einen Ausbau der personellen und materiellen Ressourcen und eine Verstärkung der speziellen OK-Dienststellen.
OK-Ermittlern sollten verbesserte Möglichkeiten zur Aus- und Fortbildung erhalten, dazu gehört professionelles Wissen im Computer- und Finanzbereich.
Durch Aus- und Fortbildung müssen polizeiliche "Vermögensabschöpfer" qualifiziert werden. Diese Fach-Beamten sollten von der übrigen Sachbearbeitertätigkeit freigestellt werden. Bei den Landeskriminalämtern müssen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die Serviceleistungen für die Ermittlungsabteilungen in allen Fragen der Vermögensabschöpfung erbringen.
Der Zeugenschutz muss durch die Schaffung spezieller Rechtsnormen, die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel und wirksamere Tarnmöglichkeiten gefährdeter Personen verbessert werden.

Angesichts der Bedrohung unserer Gesellschaft durch die Organisierte Kriminalität ist der Einsatz technischer Mittel zum Abhören von Gesprächen unabdingbar. Dazu gehört nicht nur die akustische, sondern auch die optische Überwachung.
Auch der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern muss intensiviert werden. Dazu müssen die finanziellen Ressourcen erweitert, die Rechtsgrundlagen in den Polizeigesetzen vereinheitlicht und die Anzahl der Ermittler erhöht werden. Die Umkehr der Beweislast bei OK-Verfahren zur schnelleren Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft ist überfällig.

Um die Bekämpfung der OK auf europäischer Ebene wirksam zu verbessern, ist es unerlässlich, die internationale Zusammenarbeit mit den Polizeien in den Ländern Osteuropas zu verstärken.

Freiberg: "Den wohlhabenderen Staaten in Westeuropa muss klar werden, dass eine verlässliche Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten nur möglich ist, wenn sie dort umfangreich in Ausbildung, Ausstattung, aber auch in die soziale Absicherung der Polizeibeschäftigten investieren. Wenn das Jahresgehalt eines qualifizierten Polizisten erheblich geringer ist als das, was eine polnische Putzhilfe in einem deutschen Haushalt verdienen kann, brauchen wir über die Anfälligkeit für Korruption in osteuropäischen Sicherheitsbehörden keinen moralischen Stab zu brechen."
Hinzu komme, dass die Akzeptanz osteuropäischer Polizeien in den Bevölkerungen noch wachsen müsse.

Weitere Maßnahmen, die zu ergreifen wären, sind die Schaffung internationaler Sonderkommissionen mit klarer politischer und rechtlicher Absicherung; die Vertiefung des internationalen Erfahrungsaustausches und der Arbeitsteilung sowie eine Reform der internationalen Rechtshilfe; Aus- und Fortbildung sollen zwischen den Ländern abgestimmt werden; das Schengener Abkommen muss angepasst, das Problem der "Nacheile" lebensnah gelöst und eine Anwendung der Regelungen über die bisherigen Vertragsstaaten hinaus erreicht werden.
Europaweite Technik-Standards bei Einsatz- und Kommunikationsmitteln und Kriminaltechnik bis zur völligen Kompatibilität sind anzustreben.

Die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen von Polizei, Steuerfahndung, Zoll, Ausländerbehörden, Gewerbeämtern und anderer Behörden zur Bekämpfung der OK ist zwingend erforderlich - auf nationaler und internationaler Ebene.

Aufgelegt werden muss zukünftig auch ein gemeinsames Europäisches Sicherheitsprogramm. Die europäische Polizeibehörde Europol und deren Kompetenzen müssen mit dem Fernziel, ein europäisches FBI zu schaffen, ausgebaut werden.
Weiterhin sollten die unterschiedlichen Rechtssysteme und -normen angeglichen werden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Waffenrecht, Datenschutzrecht, Betäubungsmittelrecht, Umweltrecht, Asylrecht und vor allem Polizeirecht.

Fazit

Von der Zusammenarbeit der Polizeien auf EU-Ebene und der Zusammenarbeit mit den Polizeien der osteuropäischen Staaten hängt die Zukunft der OK-Bekämpfung in Europa ab. Eine effektive OK-Bekämpfung ist jedoch für die Polizei nur dann möglich, wenn vergleichbare demokratische und rechtsstaatliche Standards bei den Polizeien der Länder in Europa bestehen. Da im Einzelfall eine klare Trennungslinie zwischen Politik und Organisierter Kriminalität nicht mehr zu ziehen ist, kommt der Bekämpfung von Korruption und Desinformation der höchste Stellenwert zu.