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Flüchtlingssituation und rechte Gewalt

Radek: Boykott von Facebook darf angesichts fortgesetzter Hetze kein Tabu sein

GdP-Vize am Donnerstagabend bei "Phoenix", ab 23.00 Uhr zu Angriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte

Berlin.

Zu den alarmierenden Zahlen steigender rechtsextremer Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Donnerstagabend ab 23.00 Uhr im TV-Sender Phoenix in der Sendung „Der Tag“ Stellung beziehen. Vorab sagte der GdP-Vize: „Angesichts der widerwärtigen Hetzerei zumeist in Sozialen Medien müssen die Betreiber der Internetplattformen solch menschenverachtendes Tun konsequent unterbinden. Wollen Sie dies nicht, dann dürfen Boykottaufrufe vor allem gegenüber ‚Facebook‘ kein Tabu darstellen.“

Die Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden unterdessen auch von internationalen Medienvertretern abgefragt. Nach Interviews mit der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, „Berlingske“, einem dänischen Blatt, und dem österreichischem „Kurier“ fragte vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in Slowenien auch das nationale Fernsehen Radio Televizija Slovenija (RTV) aus Ljubljana bei GdP-Vize Radek am Mittwoch in Berlin an. Bei einer Satelliten-Live-Schaltung betonte er, dass Grenzzäune und Sperranlagen Flüchtlinge nicht abhalten würden, ihr Ziel zu erreichen. Sie würden einen anderen Weg einschlagen, wie momentan an der ungarischen Grenze zu Kroatien festzustellen sei, und die Asylsuchenden nunmehr in Richtung Slowenien abschwenkten.



Ähnlich würde es sich verhalten, wenn Deutschland seine Grenze zu Österreich schlösse. „Dann würde der Strom der Hilfesuchenden eben versuchen, an anderen Stellen nach Deutschland einzureisen.“

Gefragt nach seiner Einschätzung zur aktuellen Situation in Slowenien sagte der GdP-Vize, dass er sich als deutscher Polizist nicht anmaße, der slowenischen Regierung Ratschläge zu geben. Die Lösung des Problems sei nach seiner Auffassung auf europäischer Ebene zu finden. „Wir müssen die Außengrenzen der EU besser schützen, wir müssen diese Grenzkontrollen auch personell deutlich besser ausstatten. Das würde den problematischen Druck auf die Binnengrenzen spürbar abzumildern – auch im Sinne derer, die die Flüchtlinge hier willkommen heißen wollen.“



Sekunden vor der Radek-Live-Schalte nach Slowenien: Das Bild ist schon da, doch noch wackelt der Satelliten-Ton. Foto: Zielasko


Es gebe die passenden europarechtlichen Vereinbarungen, nur müssten diese auch eingehalten und durchgesetzt werden. Zudem müsse die EU an der EU-Grenze mit Anrainerstaaten wie der Türkei und auch Syrien ins Gespräch kommen, um die viel diskutierten Hotspots einzurichten. Die Nationalstaaten müssten aber die Möglichkeiten besitzen, ihre Grenzen effektiv zu kontrollieren, um den Flüchtlingsstrom lenken zu können. Im Sommer hätten die Regierungen, womöglich angesichts besten Wetters, es verschlafen, rechtzeitig sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Nun nahe der Winter und es werde zunehmend schwerer für humanitäre Bedingungen zu sorgen.

„Die EU muss sich entscheiden, ob sie lediglich ein Wirtschaftsraum sein will, der bei Bedarf Großbanken oder sogar ganze Mitgliedsstaaten vor dem Ruin bewahrt, oder ob auch gemeinsame Werte, wichtige Werte wie Humanität und soziale Solidarität, gelebt werden sollen. Das aber muss die europäische Politik untereinander klären.“

Der hohe Migrationsdruck habe die Polizei in eine schwierige Einsatzlage gebracht. Seine Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und der Landespolizeien hätten schon seit Sommer die Belastungsgrenze erreicht. Andere polizeiliche Aufgaben müssten dafür vernachlässigt werden. Radek: "Das ist nicht gut für das Sicherheitsempfinden der Bürger hierzulande."
Video: RTV Slowenien