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GdP-BW: Die innere Sicherheit ruht jetzt auf den Schultern von Auszubildenden

Stuttgart.

„Während im Stuttgarter Schlossgarten wieder einmal ungelöste politische Konflikte auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden, müssen im Rest des Landes Auszubildende der Polizei die innere Sicherheit aufrecht erhalten“, empört sich der Vorsitzende des Landes-bezirkes Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rü-diger Seidenspinner. Da alle zur Verfügung stehenden Kräfte in Stutt-gart eingesetzt werden mussten, hat das Innenministerium per Eilerlass verfügt, die Streifenwagen nun mit den in Ausbildung befindlichen Polizeianwärterinnen und –anwärtern zu besetzen.

Rüdiger Seidenspinner: „Seit Jahren kritisieren wir den Stellenabbau bei der baden-württembergischen Polizei und die eklatanten Personalengpässe. Das ist jetzt die Bankrotterklärung. Es ist unverantwortlich, die jungen Kolleginnen und Kollegen ohne erfahrene Begleitung von der Schulbank in die Kriminalitätsbekämpfung zu schicken. Wir können nur beten, dass nichts passiert.“

Unterdessen entlädt sich der gesamte Zorn der Stuttgart 21-Gegner auf die Polizeikräfte, die mit Unterstützung aus anderen Bundesländern den Schlosspark für die ersten Baumaßnahmen räumen müssen.

Seidenspinner stellt klar: „Es ist immer von einer angemeldeten friedlichen Demonstration die Rede, gegen den die Polizei gewaltsam vorgeht. Im Schlosspark war keine Demonstration angemeldet und genehmigt. Die Genehmigung galt für die Lautenschlager Straße. Somit war die Demonstration im Schlosspark ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Blockaden und Besetzungen haben mit Friedlichkeit schon überhaupt nichts zu tun. Wer Stuttgart 21 verhindern will, muss dies politisch zu Wege bringen. Jetzt lamentieren die am lautesten, die jahrelang geschlafen haben oder sogar für das Projekt waren.“

Was würde ein Häuslebauer sagen, so Seidenspinner, wenn sich beim ersten Spatenstich einige Nachbarn friedlich auf sein Grundstück setzten, weil der geplante Neubau die Aussicht behindert? Seidenspinner: „Er würde die Polizei rufen, die dann aus seiner Sicht gar nicht schnell genug zur Stelle sein kann.“