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GdP Baden-Württemberg: Die Polizei braucht Verstärkung

Stuttgart.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht auf die Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ in Baden-Württemberg aufmerksam, mit der auf die erheblichen Personalprobleme hingewiesen werden soll. „Bundesweit wurden seit der Jahrtausendwende mehr als 16.000 Stellen bei der Polizei abgebaut, was für uns völlig inakzeptabel ist und auch in Baden-Württemberg Schwierigkeiten macht“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner, der zudem Bundesschriftführer der GdP ist. Diesen Missstand greift diese Kampagne auf. „Baden-Württemberg hat zwar 26.884 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und damit den Stellenabbau gebremst, aber die Polizei des Landes schiebt aktuell 1,3 Millionen Überstunden vor sich her, was deutlich macht, dass wir rasch mehr Personal benötigen“, so Seidenspinner.

Gründe dafür sind unter anderem die gestiegenen Einsatzbelastungen in Baden-Württemberg durch die Einbruchskriminalität, die Fußballeinsätze, das Demonstrationsgeschehen und die Flüchtlingssituation. Hinzu kommt noch der ganz normale Polizeialltag.

Zudem, so Seidenspinner weiter, hat Baden-Württemberg mit 1:444 die zweitschlechteste Polizeidichte, was einem Skandal gleichkommt, denn diese Entwicklung zeichnete sich schon seit vielen Jahren ab.

Die Fehler, die sich heute massiv auswirken, liegen in der Vergangenheit. Auch in den zurückliegenden fünf Jahren wurde der Altersstruktur der Polizei nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die heutigen Wahlkampfversprechen würden bedingt helfen.
„Wenn sie allerdings ebenso konsequent nicht umgesetzt werden, wie die Versprechen der letzten Wahlkämpfe, steuern wir unweigerlich auf eine Katastrophe zu“, stellt der GdP-Chef klar.

Erschwerend kommt der Altersdurchschnitt hinzu, der teilweise mit einem hohen Krankenstand einhergeht.

Bis 2022 befindet sich die Hälfte der im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand und dies ist laut Seidenspinner seit Jahren bekannt. Bei der Kriminalpolizei beginnt dies alles etwas früher, was mit einem dann einher gehenden Wissensverlust verbunden ist.

Die Weichen hätte man viel früher stellen müssen, kritisiert Seidenspinner, doch dies hilft uns heute nicht weiter. Die jetzt eingeleiteten Schritte gehen in die richtige Richtung, hätten aber eigentlich größer sein müssen.

Seidenspinner: „Wir fordern deshalb eine kontinuierliche Einstellungspolitik, die sich am Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern ausrichtet und der Belastung der Polizei gerecht wird und die sich nicht ausschließlich an der Kassenlage des Landes orientiert“.

Die am 17. Februar in Baden-Württemberg gestartete Kampagne will durch Plakate auf die Personalnot aufmerksam machen und ermutigt die Bevölkerung, sich mithilfe der Homepage www.wir-brauchen-verstärkung.info an die Politik zu wenden und die Forderungen der GdP zu unterstützen.