Zum Inhalt wechseln

GdP-Baden-Württemberg: Pensionssenkung beschleunigt

Eberdingen.

„Durch die einseitig beschlossene, vom Zeitpunkt her mehr als durchsichtige Gehaltserhöhung für Beamte ab dem 01.04.2011 beschleunigt das Land Baden-Württemberg erneut die Pensionsabsenkung“, so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 und der Zerschlagung der einheitlichen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollte die 2001 beschlossene Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von bis dato 75% auf 71,75% in 8 Stufen erreicht werden. Mit jeder Gehaltserhöhung werden die Pensionen eine Stufe abgesenkt.

Danach ging das Besoldungsrecht auf die Bundesländer über.

Der DGB Baden-Württemberg und somit auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im November 2006 einen „Vertrag“ mit dem damaligen MP Oettinger über die Umsetzung des damaligen Tarifabschlusses in den Beamtenbereich u.a.m. ausgehandelt. Dadurch gab es 2008 für Beamte und Pensionäre eine Gehaltserhöhung von 2,9 %.

„Diese wurde auf zweimal umgesetzt, was zur Folge hatte, dass die Pensionen in einem Jahr zweimal gesenkt wurden, anstatt einmal“, erläutert der GdP-Landesvorsitzende.

Rüdiger Seidenspinner (GdP) :“Dies konnte damals leider nicht verhindert werden, weil der Sparwille deutlich vor der Gerechtigkeit eingeordnet war.“ Seither ist Baden-Württemberg den anderen Ländern quasi „einen Schritt“ voraus.

Mit dem Inkrafttreten der einseitig von der Landesregierung beschlossenen Gehaltserhöhung zum 01.04.2011 kommt für baden-württembergische Pensionäre nun die letzte Absenkungsstufe, bereits ein Jahr früher, was de facto eine Pensionskürzung darstellt.

Dies entspricht zwar dem Gesetz, so Seidenspinner, dennoch wäre hier eine andere Regelung zumindest für die Altpensionäre gerecht gewesen, denn diese sind ja schon einmal doppelt zur Kasse gebeten worden.

Dies ergibt in Bezug auf die kommenden stetig wachsenden Pensionierungen auf der einen Seite zwar einen deutlichen Einspareffekt für den Landeshaushalt, aber belastet bereits in Pension befindliche Polizistinnen und Polizisten über Gebühr.

Gerade zurzeit kommen in Baden-Württemberg die Zeiten der Attentate der „RAF“ wieder in den Focus.

„Viele der damals eingesetzten und in der Zwischenzeit pensionierte Kolleginnen und Kollegen, bekommen nun auf diesem Wege den Dank der Landesregierung zu spüren“, so Rüdiger Seidenspinner. „Gerecht ist anders“!