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GdP Berlin: Abschnitte werden endlich entlastet - Polizisten müssen keine Strafanzeigen gegen Flüchtlinge mehr schreiben

Berlin.

Die aktuell beschlossene Entlastung der Polizeiabschnitte bei der Bearbeitung ankommender Flüchtlinge ist von der Gewerkschaft der Polizei mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. „Seit Wochen haben wir immer wieder auf die unhaltbaren Zustände auf den Abschnitten hingewiesen und vor den möglichen Folgen gewarnt, wenn zum Zeitpunkt eines Notfalls alle Funkwagen mit der Bearbeitung von Flüchtlingen beschäftigt sind. Umso mehr freut es uns, dass die Behördenleitung zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft nun zu einer wirklich guten und praktikablen Lösung gekommen ist“, sagte die Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp.

Ab 13. Oktober sollen Flüchtlinge, die sich auf den Polizeiabschnitten melden, ohne weitere Maßnahmen direkt in Unterkünfte oder zur Zentralen Erstbearbeitungsstelle (ZEB) in der Kruppstraße geschickt werden. Die Polizistinnen und Polizisten müssen dann weder Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, noch Asylanträge fertigen.

Staatsanwälte werden in die ZEB integriert
„Damit entfällt endlich der oft mehrere Stunden pro Flüchtling dauernde Papierkrieg, der noch dazu völlig sinnlos war, weil die Verfahren wegen unerlaubter Einreise meist wieder eingestellt wurden“, so Philipp. In der ZEB arbeiten ab dieser Woche auch Staatsanwälte, um direkt vor Ort über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden zu können. So sollen unnötige Strafverfahren vermieden werden, ohne Schleusern und Schleppern Tür und Tor zu öffnen.